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Vorstandssitzung der ÖDP: Diskussion über Kreisfinanzen und Kreisverkehr bei Ort

„Dass auf Bundesfernstraßen Kreisverkehre untersagt sind, muss auf den Prüfstand!“

Freyung. Bei der letzten Vorstandssitzung der Kreis-ÖDP konnte Kreisvorsitzende Renate Ruhland zunächst einige erfreuliche Mitteilungen machen, bevor es zu ernsten und schwierigen Themen ging. So gratulierte sie noch Erwin Pauli nachträglich zum 65. Geburtstag und damit zum baldigen Beginn seines Ruhestandes, während Barbara Weishäupl kürzlich ihren 60. Geburtstag feiern konnte. Außerdem dankte sie Sabine Schmid-Boitz für die zunehmend aufwändiger werdende Erstellung des Kassenberichts für das Jahr 2015. Es wurde auch vereinbart, demnächst der Firma „Wimmer Wohnwelten“ in Waldkirchen einen Informationsbesuch abzustatten.

Anschließend ging Ruhland auf den Haushaltsentwurf des Landkreises und insbesondere auf die drei Pakete des Konsolidierungskonzeptes ein. Dabei stießen nicht alle der aufgelisteten Sparvorschläge auf Gegenliebe. „Der ÖPNV im Landkreis ist jetzt schon keineswegs ausreichend, wenn man ohne Auto unterwegs sein möchte“, erklärte Josef Pauli. Angesichts des demografischen Wandels würden künftig sicher noch mehr Landkreisbewohner auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sein, weshalb genau überlegt werden müsse, wo Einsparungen möglich sind.  Im Gegensatz zu München, wo Millionen in den öffentlichen Nahverkehr investiert würden, sei man hier im Bayerischen Wald klar benachteiligt. „Wir hoffen, dass wenigstens das Gutachten für die Ilztalbahn in Auftrag gegeben wird und ihren Regelbetrieb aufnehmen kann“, betonte Hans Haller. Für den Landkreis entstünden damit ja keine Kosten.

Angesprochen wurden auch die Hallenbäder, die vom Prüfungsverband als Einsparpotentiale angeführt wurden. Hohe Defizite und insgesamt eher geringe Besucherzahlen seien zwar nicht zu leugnen, aber man müsse doch auch bedenken, dass Hunderte von Schülern aus dem Landkreis die Einrichtungen für ihren Schwimmunterricht nutzen, so der Tenor der Wortmeldungen. „Schwimmen gilt laut Lehrplan als Pflichtunterricht“, sagte Michael Köberl. Wenn das Kultusministerium solche Vorgaben mache, könne die Staatsregierung es nicht nur den Kommunen überlassen, ob und wie diese erfüllt werden können. Über die im Fokus stehende Kreisbibliothek diskutierte man ebenfalls. Dabei wurde betont, dass sie als einzige Einrichtung dieser Art zusammen mit der Kreisbildstelle große Bedeutung für den gesamten Landkreis habe. Einsparungen seien aber durchaus akzeptabel.

Ein weiteres Augenmerk lag in der Sitzung auf dem Plan für den kreuzungsfreien Ausbau der Bundesstraße bei Ort. „Die vorgelegte Brückenvariante ist zwar mit der sog. Monsterkreuzung bei Waldkirchen keineswegs zu vergleichen, dennoch wäre ein Kreisel die einfachste und kostengünstigste Lösung“, stellte Elisabeth Tesche klar. Der Knackpunkt liege offensichtlich darin, dass im Bundesverkehrsministerium Regelungen getroffen wurden, die im Falle der B 12 eine Kreisellösung nicht zuließen. Deshalb werde man sich mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Barthl Kalb sowie an Bundesverkehrsminister Dobrindt wenden. „Diese Vorgaben müssen auf den Prüfstand! Flexible Lösungen, geringer Flächenverbrauch und geringe Kosten müssten Priorität haben“,  so Tesche.


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