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ÖDP übt scharfe Kritik am „Maulkorberlass“ zum Freihandelsabkommen (TTIP)

Kommunale Gremien dürfen sich nicht mehr mit Abkommen befassen

Hohenau. Die Kreis-ÖDP befasste sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung im Gasthaus Schreiner in Hohenau neben kommunalpolitischen Themen auch erneut mit dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, dem sog. TTIP. Wie Kreisvorsitzende Renate Ruhland mitteilte, habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen Infobrief herausgegeben. Darin heißt es: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Einhellig verurteilten die Anwesenden diesen Angriff auf die Demokratie. „Anstatt die Bedenken der Bürger und Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden“, kritisierte Josef Pauli. Dabei hatte sogar der Bayerische Städtetag in einem Schreiben zu Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen darauf hingewiesen, dass man „einen möglichen Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die öffentliche Wasserversorgung, den Nahverkehr, Abwasser, Abfall, Bildung und Kulturförderung verhindern“ wolle. Damit sei doch offensichtlich, dass es Auswirkungen auf die Kommunen und damit auf jeden Bürger geben könne, erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Weber.

„Der jetzige Maulkorberlass für die kommunalen Gremien zeigt, dass man TTIP um jeden Preis durchboxen will, selbst wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist“, betonte Michael Köberl. Er wies auch darauf hin, dass mittlerweile sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes klipp und klar widersprochen haben.

„Zum Glück haben wir bereits im Dezember letzten Jahres im Kreistag durch einen Antrag erreicht, dass das Positionspapier des Deutschen Landkreistages zu TTIP durch einen einstimmigen Beschluss unterstützt wurde“, meinte Kreisrat Erwin Pauli. „Wer weiß, welche Folgen dies jetzt hätte.“

Der ÖDP-Kreisvorstand beschloss in diesem Zusammenhang, am 18. April erneut auf einem Infostand in Freyung über das Freihandelsabkommen zu informieren. Außerdem wird am 25. September der Europa-Abgeordnete der ÖDP Prof. Dr. Klaus Buchner für einen Vortrag zu dieser brisanten Thematik nach Freyung kommen. Als weitere Aktionen in diesem Jahr wurden ein Informationsbesuch im TAZ Spiegelau und der Jahresausflug am 19. Juli beschlossen.

Bezüglich der Kreispolitik informierte Dr. Jörg Sorgenfrei als Mitglied des Finanzausschusses über die derzeitigen Haushaltsberatungen.

Kreisvorsitzende Renate Ruhland ehrte Barbara Weishäupl für 25 Jahre Mitgliedschaft in der ÖDP und überreichte neben einer Urkunde auch einen Freygeld-Betrag. Denn nicht nur der ÖDP, sondern auch Barbara Weishäupl sei „Lebensqualität durch Nähe“ ein grundsätzliches Anliegen. Ruhland würdigte ihr beständiges politisches Interesse, ihr vielfältiges Engagement und ihre Zuverlässigkeit. Wie Weishäupl mitteilte, sei sie seinerzeit durch das „Bessere Müllkonzept“ auf die Idee gekommen, sich einer Partei anzuschließen und habe sich für die ÖDP entschieden. Denn ihr sei „nichts wichtiger als der Erhalt unserer Umwelt und Lebensgrundlagen.“


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