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ÖDP-Kreisverband diskutiert über Schulpolitisches Programm

Vorstandschaft begrüßt Popularklage zu Studiengebühren und Bürgerbegehren gegen dritte Startbahn

 

 

 

 

 

 

Ein umfangreiches Programm stand auf der Tagesordnung bei

der letzten Vorstandssitzung des ÖDP-Kreisverbands Freyung-Grafenau im Gasthaus

Schreiner in Hohenau .

 

Kreisvorsitzende Renate Ruhland teilte zunächst mit, dass

nun die neu gestaltete Homepage zur Verfügung stehe: „Unter www.oedp-freyung-grafenau.de

kann man sich künftig nicht nur über den Kreisverband informieren, die Seiten

enthalten auch alle aktuellen Termine und Aktionen des Landesverbands.“ Der

stellvertretende Kreisvorsitzende Matthias Lenz, der die Homepage mitgestaltet

hat und auch betreuen wird, erklärte, dass einiges demnächst noch optimiert

werde. „Insgesamt haben wir damit aber ein zeitgemäßes Forum zur Präsentation

der Partei“, so Lenz.

 

Lange diskutiert wurde über den Entwurf eines

schulpolitischen Programms der ÖDP, das auf einem der nächsten Landesparteitage

verabschiedet werden soll. „Der Druck auf die Grundschüler in der vierten

Jahrgangsstufe im Hinblick auf den Übertritt an weiterführende Schulen ist sehr

groß“, meinte Hans Haller. Ob allerdings eine zweijährige Orientierungsstufe

ein sinnvoller Ausweg ist, darüber gingen die Meinungen auseinander. Einig war

man sich jedoch, dass vor allem kleine Klassen eine individuelle Förderung

ermöglichen, um dem jeweiligen Leistungsvermögen der Schüler gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang  begrüßte Sabine

Schmid-Boitz, dass an der Grundschule Freyung seit diesem Jahr durch die offene

Ganztagsschule auch eine Hausaufgabenbetreuung möglich ist.

 

Auf positive Resonanz stieß das Vorhaben des

ÖDP-Landesvorstands, mit einer Popularklage gegen die Studiengebühren

vorzugehen. „Ein solches Verfahren hat die ÖDP bereits beim Büchergeld durchgeführt,

mit dem Ergebnis, dass diese unsoziale Maßnahme gekippt wurde“, erklärte

Rosmarie Pfefferl. Den gleichen Effekt erhoffe man sich auch jetzt.

 

Ungeteilte Zustimmung gab es auch für die Ablehnung einer

dritten Startbahn am Münchner Flughafen. „Leider können bei dem Bürgerbegehren

gegen den Bau nur die Einwohner Münchens abstimmen“, betonte Erwin Pauli.

Unterstützen könne man die Gegner jedoch durch die Teilnahme an

Demonstrationen, wie beispielsweise am 29. Oktober.

 

Ein weiteres Thema war auch die Energiewende, die nach dem

bundesweit beschlossenen Atomausstieg eingeläutet werden soll. „Wir sind nach

wie vor der Meinung, dass die Windenergie auch hier im Bayerischen Wald

ausgebaut werden soll“, erklärte Elisabeth Riedl. Vorrang müssten jedoch Anlagen

in Bürgerhand haben, Stromkonzerne hätten wieder nur eine marktbeherrschende

Stellung. „Und diese haben uns mit ihrer jahrzehntelangen Kernkraftnutzung das

bislang unslösbare Problem mit der Endlagerung von Atommüll eingebrockt“,

pflichtete Elisabeth Tesche bei. Sie wies auch darauf hin, dass derzeit wieder

Bewegung in die Suche nach einem Endlager komme, was auch eine Standortfrage in

unserer Region mit einschließe. Besondere Sorge mache auch der geplante Ausbau

von Temelin. „Gegen diese Erweiterungspläne sollte die bayerische

Staatsregierung energischer auftreten“, wünschte sich Dr. Jörg Sorgenfrei.

 

Diskutiert wurden auch die Veränderungen in der

Parteienlandschaft, insbesondere der unerklärliche Boom der Piratenpartei.

„Dass man mit den sogenannten etablierten Parteien unzufrieden ist, kann man ja

verstehen“, meinte Josef Pauli. Man sollte jedoch noch besser kommunizieren,

dass gerade die ÖDP programmatische Gegenentwürfe anbiete, die in vielerlei

Hinsicht ökologischer, nachhaltiger und sozialer seien. Auf Anregung von Karin

Weber wurde deshalb beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden, der für den

Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Vorschläge erarbeitet.

 

Renate Ruhland wies darauf hin, dass es auch heuer wieder

ein Adventstreffen geben solle, und zwar am 4. Dezember.

 

 


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