Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

 

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens (Unterschriftenliste) - bitte auf ein Blatt (Vorder- und Rückseite) ausdrucken

Statement des ÖDP-Landesvorsitzenden anlässlich der Auftaktveranstaltung am 08.09.2017 in München Luitpoldpark

Homepage des Volksbegehrens

 

1. Warum ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß?

Der Flächenfraß ist eines der ungelösten ökologischen Probleme unserer Zeit. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Deutschland. Täglich werden in Bayern 13 Hektar Boden versiegelt, das entspricht 18 Fußballfeldern am Tag und im Jahr der Fläche des Ammersees. Seit der Jahrtausendwende ist eine Fläche so groß wie München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen betoniert und asphaltiert worden. Freiwillige Lösungen sind gescheitert. Im Jahr 2003 wurde das Bündnis zum (freiwilligen) Flächensparen in Bayern ins Leben gerufen. Trotzdem hat der Flächenfraß den o. g. Verlauf genommen.

Der Flächenfraß
· Verhindert ökologische Architektur- und Mobilitätskonzepte
· Vernichtet den Boden als Produktionsbasis der Landwirtschaft
· Zerstört unsere bayerische Kulturlandschaft
· Verursacht die Verarmung der Lebensräume und gefährdet die Artenvielfalt
· Verringert den Klimaschutz durch den Ausfall des Bodens als Speicher von Klimagasen
· Verschärft die Gefahren von Hochwasser und Starkregen


2. Was ist der Inhalt des Volksbegehrens?

Wenn man von dem Ziel Verringerung des Flächenverbrauchs überzeugt ist, besteht die nächste Herausforderung darin, eine gesetzliche Regelung zu formulieren, die in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Bayern liegt. Volksbegehren und Volksentscheide sind nämlich leider nach wie vor auf bayerische Landesgesetze beschränkt.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes als Grundlage des Volksbegehrens mit folgendem Inhalt formuliert:

"Der Flächenverbrauch wird ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt. Die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger erfolgt im Landesentwicklungsprogramm."

Diese Formulierung wurde gutachterlich auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordneten rechtlichen Vorgaben geprüft. U. a. wurde festgestellt, dass der Gesetzentwurf die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen nicht verletzt.

3. Welche Aufgabe hat die ÖDP?

Das Volksbegehren greift einen zentralen politischen Programmpunkt der ÖDP auf. Es ist ein Zeichen gegen das herrschende Wachstumsdogma: In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist ein unbegrenztes Wachstum schlicht und einfach unmöglich. Der nicht vermehrbare Boden ist hierfür das beste Beispiel!

Die Grünen haben der ÖDP als einziger Partei angeboten, von Anfang an in den Trägerkreis des Volksbegehrens aufgenommen zu werden. Unser Landesvorsitzender Klaus Mrasek wurde als stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens bestellt. Die direkte Demokratie gehört zum Markenkern der ÖDP Bayern. Wir wollen uns aktiv an der Sammlung der Zulassungsunterschriften beteiligen und daran arbeiten, weitere Bündnispartner zu gewinnen, insbesondere aus dem Kreis der Kirchen und den Verbänden der Heimatpflage.

Weiteres Gründungsmitglied im Trägerkreis des Volksbegehrens ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL.

4. Volksbegehren im Bundestagswahlkampf?

Am Freitag, 08. September 2017, wurde das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen!" offiziell in München gestartet. Bitte beginnen Sie ab sofort mit der Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften. Und falls Ihnen jemand mit der Parole kommt, es handle sich dabei um "eine billige Wahlkampfaktion", erwidern Sie, dass bei der ÖDP im Gegensatz zur Konkurrenz auch im Wahlkampf Politik gemacht wird! Kündigen Sie die Unterschriftensammlung für Veranstaltungen und Infostände an und fassen Sie in den ÖDP-Versammlungen lokale Unterstützungsbeschlüsse für das Volksbegehren.


5. Der Zeitplan

In Phase I erfolgt die Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften. Dies soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Dann wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.

Phase II ist das eigentliche Volksbegehren. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung in die Unterstützungslisten eintragen. Die Eintragung kann allerdings nicht frei erfolgen, vielmehr müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den Amtsräumen ihrer Wohnortgemeinde zu den angebotenen Öffnungszeiten eintragen. Erfahrungsgemäß stellt das Volksbegehren die schwerste Hürde in diesem Verfahren dar. Vorgesehen ist das Volksbegehren für das Frühjahr 2018.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren schließt sich Phase III an, der Volksentscheid. Im Volksentscheid stimmt die Bayerische Bevölkerung verbindlich über die Annahme des Gesetzentwurfs ab. Vorgesehen ist der Volksentscheid im Herbst 2018.

Das ist auch der wesentliche Unterschied der Volksgesetzgebung zu einer Sammlung von Unterschriften in sonstigen Fällen. Die Wahlberechtigten in Bayern handeln hier als Gesetzgeber, d. h. bei Annahme des Volksentscheids erlangt der Gesetzentwurf unmittelbar Gültigkeit.


6. Formale Hinweise zur Sammlung der Zulassungsunterschriften

Die beiden Seiten des Antrages auf Zulassung des Volksbegehrens (vgl. Download-Angebot) bitte auf ein Blatt (Vorder- und Rückseite) ausdrucken. Bitte beachten Sie, dass für jede Gemeinde eine eigene Unterschriftenliste benötigt wird. Achten Sie auf die vollständige und leserliche Ausfüllung der Unterschriftenzeilen. Bitte lassen Sie die Listen von den jeweiligen Gemeindeverwaltungen bestätigen. Diese Bestätigung erfolgt kostenfrei. Stimmberechtigt sind deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnhaft sind. Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal und persönlich unterschreiben.

Bitte senden Sie die bestätigten Unterschriftenlisten an:
ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Postfach 21 65
94011 Passau.

Riesenerfolg für die ÖDP: München geht "Raus aus der Steinkohle"!

Bei der von der ÖDP initiierten Abstimmung am 5.11. konnte das Bürgerbegehren 118.513 Stimmen auf sich vereinen und gewann daher mit 60,2 % die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk München Nord bis 2022 stillgelegt werden muss.

Bericht auf ÖkologiePolitik.de
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

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