Wirksam

Und wieder zeigt sich, dass die direkte Demokratie wichtige Impulse für den Parlamentarismus geben kann: Das so ungemein erfolgreiche bayerische Volksbegehren für ein besseres Landesnaturschutzgesetz „Rettet die Bienen!“ führt jetzt auch zu Aktivitäten auf der Bundesebene. Bundesumweltministerin Schulze wagt sich nun endlich vor und kündigt in „Bild am Sonntag“ ein Insektenschutzgesetz auf Bundesebene an. Angekündigt ist noch nicht gemacht – das ist mir klar. Aber immerhin... Ohne die ÖDP-Aktion in Bayern, die unter sehr schweren meteorologischen und administrativen Bedingungen 1,75 Millionen Menschen zum Gang in die Rathäuser bewegt hat, wäre diese Ministeraktivität nicht erfolgt. Man sieht: Nicht nur die direkte Demokratie wirkt; auch (und vor allem) die ÖDP wirkt.


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