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Kurze O-Töne von der Pressekonferenz:
O-Ton Agnes Becker
O-Ton Tobias Ruff
10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!
Konkret geht es um ein verfassungsänderndes Volksbegehren, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen soll; dies bereits nach der Landtagswahl 2028. Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch! Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“.
Werden Sie zu Sammlerinnen und Sammlern: fleißig wie die Bienen!
Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Wir wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen.
Keine Anti-CSU-Initiative!
Wichtig für uns: Das Volksbegehren ist keine Anti-CSU-Initiative! Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen, und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch.
CSU will nichts mehr von eigenem Vorschlag wissen
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. Doch davon will die CSU jetzt nichts mehr wissen. Plötzlich handle es sich laut Herrmann um einen „problematischen Eingriff in die laufende Amtsperiode“.
Ihre Unterschrift aktualisiert Bayerns Demokratie
Doch von fadenscheinigen Argumenten lassen wir uns nicht beirren. Ideal wäre, wenn wir es mit guter Organisation schaffen, die 25.000 Antragsunterschriften bis zum Ende der Sommerferien zu sammeln. Die Medienleute haben durch die Bank erklärt, dass sie in den nächsten Wochen mit Zwischennachrichten von uns rechnen. Sie gehen davon aus, dass unser Projekt die nachrichtenarmen Sommerferien belebt. Zahlreiche Unterschriftenlistenbestellungen – auch von außerhalb der ÖDP – sind bereits eingegangenen.
Fordern auch Sie Ihre Unterschriftenlisten an über: infooedp-bayern.de!
Gemeinsam schaffen wir die 25.000!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Beste Grüße
Agnes Becker und Tobias Ruff
„Macht auf Zeit“-Beauftragte und Landesvorsitzende der
ÖDP Bayern
Hier finden Sie eine Übersicht über bereits erschienene Artikel:
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