Was ist das Beste für Bayern?

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fordert den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder auf, "das Beste für Bayern nicht nur rein materiell zu definieren". Zwar sei es erfreulich, dass sich Söder vom "Bayern first"-Kampfslogan verabschieden will, das neue CSU-Motto "Das Beste für Bayern" sei jedoch ebenso auslegungsfähig. Nach Ansicht der ÖDP sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, dass Söder darunter die weitere maßlose Zersiedelung und Versiegelung des Landes verstehen könnte, was gravierende Folgen für die in Jahrhunderten gewachsene bayerische Kulturlandschaft und für die Erhöhung der Hochwassergefahr bedeute.

Mrasek fordert Söder deshalb auf, die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident zu machen. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen.

"Wenn Söder keine Zeichen des Maßhaltens setzt, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur die Möglichkeit sich selbst darum zu kümmern und mit dem bereits laufenden Volksbegehren gegen Flächenfraß Grenzen des Flächenverbrauchs einzuführen - damit Bayern Heimat bleibt", erklärte Mrasek.