Transparenz bei Stadtwerken & Co.:

Auch Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) setzt auf eine Entscheidung des Bundestages für mehr Transparenz in kommunalen GmbHs. Den Vorstoß von Max Stadler sieht Mangold "durchwegs positiv". "Wenn wir auf diesem Weg zu öffentlichen Sitzungen kommen, hätte die von der ÖDP-Fraktion angestoßene jahrelange Transparenz-Debatte zum bestmöglichen Ergebnis geführt, weil das dann bundesweit gelten würde und Lokalpolitiker öffentliche Themen nicht länger in geheim tagende GmbHs verlagern könnten", so Mangold.

Die ÖDP vertritt allerdings nach wie vor die Meinung, dass öffentliche Sitzungen bei den stadteigenen GmbHs auch ohne gesetzliche Ermächtigung möglich seien. Dafür hat sich aber zuletzt im Stadtwerke-Aufsichtsrat keine Mehrheit gefunden. Mangold: "Falls aus der Gesetzesinitiative von Max Stadler im Bundestag nichts wird, setzen wir unsere Bemühungen in Passau unvermindert fort. Ziel sei, dass im Verlauf dieser Amtsperiode bei den Stadtwerken und bei den anderen Tochter-Unternehmen "den Bürgern bereitwillig die Tür geöffnet wird, wenn es um wichtige Entscheidungen wie Buspreiserhöhungen, Veränderungen des Liniennetzes und andere öffentliche Themen geht", so Mangold.