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Pressemitteilung

Startschuss zum Volksbegehren:

Morgen beginnt der 14-tägige Eintragungszeitraum zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern – Vier Sprecher des Trägerkreises geben das Startsignal

(v.l.n.r.): Agnes Becker (ÖDP), Dr. Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (Bund Naturschutz). (Foto: Toni Mader)

Nürnberg, 30. Januar 2019 - Der Eintragungszeitraum für das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" beginnt am 31. Januar. Bis zum 13. Februar können dann bayernweit alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Eintragungsstellen und Rathäusern für mehr Artenschutz unterschreiben. Der Trägerkreis aus ÖDP Bayern, LBV (Landesbund für Vogelschutz), Bündnis 90/Die Grünen Bayern und BUND Naturschutz in Bayern informiert direkt zum Start über die bisherige Resonanz, zieht Bilanz und gibt einen kurzen Ausblick. Nur wenn sich ca. 950.000 Wahlberechtigte in den kommenden 14 Tagen eintragen, ist der Weg frei für ein besseres Naturschutzgesetz in Bayern, das auch den Bauern viele Chancen und Fördermöglichkeiten bieten wird.

Die Naturschutzbewegung zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern summt und brummt. So wird das Volksbegehren mittlerweile nicht nur von knapp 200 Bündnispartnern unterstützt. In den vergangenen Wochen wurden bayernweit auch 80 verbands- und parteiübergreifende Aktionsbündnisse mit über 10.000 ehrenamtlichen Helfer gegründet. Diese haben 700.000 Faltblätter verteilt und in Geschäften 40.000 Poster und an den Straßen 30.000 Plakate befestigt. Über den Freistaat hinweg haben sich für die kommenden zwei Wochen knapp 5.000 ehrenamtliche Rathauslotsen gemeldet, die mit 200.000 Info-Visitenkarten ausgestattet wurden. "Wir sind begeistert von der gesellschaftsübergreifenden Unterstützung, die wir bisher für unser Ziel der Rettung der Artenvielfalt erhalten haben. Ab sofort gilt's: Jetzt heißt es Ausweis einstecken und ab ins Rathaus zum Unterschreiben, denn jede Stimme zählt", so Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Parallel laufen rund 200 öffentliche Veranstaltungen, die über die Anliegen und Ziele des Volksbegehrens informieren. Zuletzt wurden 2,7 Millionen Benachrichtigungskarten an Haushalte verteilt, wobei diese von den Trägern selbst bezahlt und ausgetragen wurden. "Der Zuspruch und das Interesse der Menschen in Bayern ist riesig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass wir eine Million Unterschriften erreichen können - auch wenn die Hürden für ein Volksbegehren in Bayern sehr hoch sind. Der Rückenwind aus der Bevölkerung zeigt uns, dass die Rettung der Artenvielfalt in Bayern im wahrsten Wortsinn ein Volksbegehren ist", erklärt Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass wir uns in einem Wettlauf mit dem Artensterben befinden. Es vollzieht sich auch in Bayern in einem immer rasanteren Tempo. Das Volksbegehren Artenvielfalt verpflichtet die bayerische Staatsregierung per Gesetz, schnell konkrete Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt einzuleiten. "Seit Jahrzehnten verzeichnen wir ein Massenaussterben der Arten in Bayern. Die Biodiversitätsstrategie der bayerischen Staatsregierung konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Mit unserem Volksbegehren haben wir nicht nur die historische Chance, diesen Trend aufzuhalten, sondern wieder mehr Tiere, Pflanzen und eine attraktive Landschaft in unsere Heimat zurückzuholen", weiß der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.

Fast die Hälfte der bayerischen Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Deshalb sind die Bauern die natürlichen Partner des Naturschutzes. Viele Landwirte unterstützen das Volksbegehren bereits aktiv. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die ökologischen Anbauverbände in Bayern (LVÖ) engagieren sich als Bündnispartner für diese direkt-demokratische Gesetzesinitiative. Das Volksbegehren wird einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirte führen wird. Es stärkt die Bauern dabei, ihrer Aufgabe als Bewahrer der Artenvielfalt und Pfleger der Kulturlandschaft nachzukommen. "Das Volksbegehren ist ein Volksbegehren für die Bauern. Es sorgt für die dringend erforderliche Ökologisierung der Landwirtschaft, um unsere Böden, die Luft und das Wasser zu schonen und die bedrohten Arten in Bayern zu retten. Dies kommt mit dem Ausbau der Förderprogramme auch den Landwirten zugute, die mehr für ihre Gemeinwohlleistungen gefördert werden sollen", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

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