25.02.2016

„Seehofers Vorstellung von Bürgerbeteiligung ist absurd. Die CSU soll das Volk endlich ernst nehmen. Lasst die Bürger mitsprechen!“

ÖDP Bayern kritisiert „CSU-Volksbefragung“

Landesvorsitzender Klaus Mrasek (Foto: ÖDP Bayern)

"Seehofers Idee von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung ist wirklich absurd. Die CSU wollte keine Volksbegehren, sie wollte keine Bürgerbegehren, sie will keine Volksmeinung und sie hat nicht einmal den Anstand, sich am eigenen Wort messen zu lassen." Klaus Mrasek der Vorsitzende der bayerischen ÖDP kritisiert mit scharfen Worten die Ablehnung der CSU auf die geforderte Volksbefragung zum Handelsabkommen CETA.

Schon bei der Jubiläumsfeier "20 Jahre Bürgerbegehren in Bayern" hat die CSU in Person von Günther Beckstein zugeben müssen, dass sie die Fähigkeiten der Bürger immer wieder unterschätzt. "Wir dachten vor 20 Jahren, das Land würde mit dem Bürgerentscheid unregierbar, wir haben uns getäuscht", musste Beckstein vor drei Wochen im Maximilianeum zugeben. Auch heute noch hat die CSU Angst vor dem Souverän. Mrasek: "Vor einem Jahr ließ sich Horst Seehofer für seine angebliche neue 'Bürgerbeteiligung' - die so genannte Volksbefragung feiern - heute - wenn's drauf ankommt, kneift er."

Klaus Mrasek kann die Widersprüchlichkeit der Staatsregierung nicht verstehen. "Volksbefragung, Volksentscheid und Bürgerbegehren sind keine Abnick-Instrumente, auch wenn vielleicht die CSU-Fraktion so funktioniert. Wir brauchen Instrumente, die den Bürgerwillen wirklich offenbaren, nicht erst, wenn Herrn Seehofer der Volkswille auch passt. Eine Volksbefragung, die nur von der Regierung und einer Parlamentsmehrheit gestartet werden kann und zudem keine rechtlich bindende Wirkung hat, verdient diesen Namen nicht. Wir brauchen Volksbefragungen, die vom Volk ausgehen und Volksentscheide mit niedrigeren Zugangshürden."

Die CSU hat vorige Woche im Landtag eine Volksbefragung zu CETA abgelehnt, obwohl viele Kommunen in Bayern in höchster Sorge wegen Abkommen wie TTIP und CETA sind.

Die ÖDP ist Bayerns Partei für Bürgerbeteiligung und Wählerwillen. Sie hat zahlreiche Bürgerbegehren (z.B. aktuell: www.raus-aus-der-steinkohle.de) initiiert und dem Volk eine Stimme gegeben. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist sie unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

Kategorie: Demokratie

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