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Profil-Neurose trifft Profit-Versprechen - Kontrolle auf Tesla-Baustelle mehr als überfällig

ÖDP erneuert Forderung: Baustopp bei Gigafactory Grünheide bis zum Ende der geregelten Genehmigungsverfahren

„Das war längst überfällig, höchste Zeit. Endlich haben die Behörden nun gehandelt und nach den jüngsten Verstößen nun eine Großkontrolle auf der Baustelle durchgeführt!“ Für ÖDP-Chef Christian Rechholz zeigt das erneut illegale Aufstellen eines Chemikalien-Tanks auf dem Baugelände der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide die allmählich für alle unübersehbare und unerträgliche Arroganz des US-Unternehmen gegenüber deutschen Gesetzen. „Tesla setzt auf das Recht des Stärkeren und sich zum wiederholten Mal über in Deutschland geltende Vorgaben hinweg. Das muss ein Ende haben! Mit einer Kontrolle ist es aber nicht getan. Die einzig folgerichtige Konsequenz aus diesem Vorfall muss der Baustopp sein, so wie die ÖDP dies bereits seit Wochen bei jedem Verstoß gegen die Vorschrift auf der Tesla-Baustelle gefordert hat“, betont Rechholz.  

Der Elektroautobauer will offenbar aber seine Macht zur Schau stellen, mit der er schon seit Monaten unbehelligt die brandenburgische Politik immer weiter vor sich her treibt und diese ließ ihn bislang gewähren.
Der nun bei einer Baustellenkontrolle publik gewordene, neue Vorfall ist bereits der dritte Beleg für die Richtigkeit der ÖDP-Kritik:

  • Bei den unerlaubten Pfahlgründungen für die Fabrikhallen auf dem sandigen Untergrund des Wasserschutzgebiets hatte Tesla ein „Versehen“ für sich als Entschuldigung reklamiert – und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen schlicht weiter gebaut.
  • Bei der ebenfalls nicht genehmigten Verlegung von – zudem lediglich einwandigen – Abwasserohren mitten durchs dortige Trinkwasserschutzgebiet verteidigte sich Tesla „mit einer früheren Genehmigung“. Auch dieser Vorfall blieb für den Autobauer ohne Folgen.
  • Nun verstößt das Unternehmen erneut gegen geltendes Recht. Tesla stellte ausgerechnet einen Tank mit einem im Gefahrstoffgutachten für das Landesumweltamt monierten,  feuergefährlichen Stoff auf. Die Gutachter hatten ausdrücklich gewarnt: Die Chemikalie könne mit ätzenden Gasen Anwohner der Fabrik in Lebensgefahr bringen.

Die für das Dilemma verantwortlichen Politiker der SPD und der Grünen in Potsdam jedoch schweigen zum ganz offensichtlichen Chaos auf der Baustelle. Dort sind laut aktuellen Medienberichten „Verantwortliche unter extremem Zeitdruck das Risiko eines illegalen Baus eingegangen“. „Wenn Politik sich so offensichtlich an der Nase herum führen und zum Handlanger von skrupellosen Unternehmern macht, läuft doch was schief: Profilierungssucht endet im Chaos“, kommentiert Rechholz mit Blick auf die zurzeit laufende, neue Auslegung der Planunterlagen für die  Gigafactory. „Warum beschreitet Tesla und die Landespolitik nicht den geregelten Weg, der nach diesem Verfahren feststellt, was in Grünheide wirklich gebaut werden darf und was nicht.“ Das ist der einzig richtige Weg: Nur Transparenz erzeugt Akzeptanz. Das ist die Basis der Demokratie.