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Keine weiteren Steuergelder für die Elbphilharmonie!

Der Bau der Elbphilharmonie wird häufig als „Hamburgs wichtigstes Bauvorhaben“ tituliert. Nach dem Scheitern des Krisentreffens zur Elbphilharmonie zwischen Vertretern des Senats und des Baukonzerns Hochtief ist jedoch zu befürchten, daß das Vorhaben noch teurer wird als sich bisher schon abzeichnet:

 

Im Gespräch sind 100 bis sogar 200 Millionen Euro, die von der Stadt zusätzlich aufgebracht werden müßten. Wegen steigender Baustoffpreise und immer neuer Planungsänderungen ist der vereinbarte Festpreis von 241 Millionen Euro längst nicht mehr zu halten. Die Elbphilharmonie würde dann 341 Millionen Euro kosten. Das wäre nahezu eine Verdoppelung der ursprünglich veranschlagten 187 Millionen.

Jan Giesel, stellvertretender Landesvorsitzender der ödp Hamburg, sieht damit das Ende der Fahnenstange erreicht: „Es kann nicht angehen, daß sich der Bau der Elbphilharmonie immer weiter verteuert. Bei Forderungen im ökologischen oder sozialen Bereich verweist der Senat gerne auf die angespannte Haushaltslage. Dies scheint jedoch nicht für die Elbphilharmonie zu gelten. Letztlich wird der Steuerzahler für die Mehrkosten gerade stehen müssen.“

Die ödp Hamburg fordert deshalb, daß keine weiteren Steuergelder in dieses Prestigeobjekt fließen dürfen, von dem nur die wenigsten Hamburgerinnen und Hamburger etwas haben werden. Die Mehrkosten sollten stattdessen durch Stiftungen und Spenden getragen werden.

Gefordert sind hier private Initiativen der Hamburger Wirtschaft und von den Leuten, die sich selbst gerne als „Elite“ sehen, aber keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mehr übernehmen wollen.

Nach der Aufkündigung des Konsenses der großen Parteien über das Prestigeobjekt durch die SPD ist die Elbphilharmonie außerdem zu einem Projekt von CDU und GAL geworden.

Giesel kommentiert: „Wir werden vor allem das weitere Verhalten der GAL in dieser Frage beobachten. Wenn die Grünen die Mehrkosten für den Bau der Elbphilharmonie kritiklos mittragen werden, zeigt das endgültig, daß diese Partei längst die Seiten gewechselt hat und nur noch für die Gewinner der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und deren Interessen kämpft. Die kleinen Leute bleiben dabei auf der Strecke.“

 


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