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Pressemitteilung

ÖDP verurteilt Anschlag von Kabul und kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Mrasek: „CSU kennt keine Menschlichkeit“

"Wir verurteilen den Anschlag in Kabul aufs Schärfste - und verlangen, Abschiebungen in dieses Land auszusetzen", so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern. "Die Praxis der CSU-Landesregierung, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, widerspricht elementar den Grundwerten der Verfassung, abgesehen davon, ist es weder christlich noch sozial. Man könne den Eindruck gewinnen, die CSU kenne in dieser Hinsicht keine Menschlichkeit."

Die ÖDP fordert von der CSU, sich endlich auf die Fluchtursachenbekämpfung zu konzentrieren und sich für FAIRhandel statt Freihandel einzusetzen. Ein nach wie vor ungelöster Skandal sind die deutschen Waffenexporte in die Krisengebiete der Welt, die mit Segen der CSU in den letzten Jahren ständig zugenommen haben.

Die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet - wie wir nun auf traurige Weise durch den Anschlag wieder lernen mussten - sind schlicht inakzeptabel.

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