ÖDP sieht in Passau "die Weichen richtig gestellt"

Eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit im abgelaufenen Jahr zogen Bürgermeister Urban Mangold, Fraktionsvorsitzender Paul Kastner und Kreisvorsitzender Jörn Rüther vor der Mitgliederversammlung der Passauer ÖDP im Ratskeller. "Wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein", meint das ÖDP-Führungstrio.

Vor allem im energetischen Bereich tue sich in der Stadtpolitik einiges: So hätten beispielsweise die Stadtwerke auf Antrag der ÖDP einen Mehrjahresplan aufgelegt, mit dem die Eigenstromerzeugung auf regenerativer Basis erhöht werden soll. Im Rahmen des Schulhaussanierungsprogramms werde mit deutlichem Schwerpunkt in die Energieeinsparung investiert. "Und wir verpachten die kommunalen Dächer für Solarstromanlagen, was vor zwei Jahren noch per Stadtratsbeschluss untersagt war", so Bürgermeister Urban Mangold.

Außerdem achte die ÖDP "mit Argusaugen auf die Bewahrung des Stadtbildes wie z.B. zuletzt beim Klosterberg. Und wir investieren nicht in umstrittene Großprojekte, sondern in die bedarfsgerechte Renovierung von Kindergärten", so Mangold.

Erfolgreich seien auch die ÖDP-Initiativen für verbesserte Bedingungen bei direktdemokratischen Abstimmungen umgesetzt worden, beispielsweise verbesserte Eintragungszeiten bei Volksbegehren. In den Jahren zuvor seien diese systematisch eingeschränkt worden.

Im klassischen Naturschutz verläuft die Stadtpolitik seit Mai 2008 unter völlig veränderten Vorzeichen, stellt die ÖDP fest: "Das renaturierte Erdbrüstmoor entwickelt sich zu einem einzigartigen Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten und erfreut alle, die entlang der vorbeiführenden Wege wandern. Und endlich ist auch das chronisch unterbesetzte Umweltamt personell aufgestockt", bilanziert Paul Kastner. "Die Verteidigung des Ilztals gegen die Nordtangenten-Betonierer" sei angesichts der wiederholten Vorstöße der Landkreis-CSU "eine beständige Aufgabe, an der wir konsequent dran bleiben", betont der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach Ansicht des ÖDP-Kreisvorsitzenden Jörn Rüther ist der sensationelle Erfolg beim Volksbegehern für echten Nichtraucherschutz ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und auch zur Prävention bei Kindern und Jugendlichen. "Wir werden im neuen Jahr nach Kräften dafür arbeiten, dass sich dieser Erfolg auch beim Volksentscheid fortsetzt. Die ÖDP-Initiative zeigt, dass man mit viel Einsatz und Engagement doch etwas gegen eine falsche Regierungspolitik erreichen kann. Vielleicht trägt das Volksbegehren auch dazu bei, dass sich wieder mehr Menschen am politischen Meinungswettstreit beteiligen".

Im neuen Jahr werde die ÖDP weiterhin für die Ilztalbahn und für das diskutierte Zentrum für erneuerbare Energien an der Berufsschule 1 eintreten. "Wir werden der FDP bei ihrem familienfeindlichen Vorstoß für noch längere Ladenöffnungszeiten Kontra geben. Außerdem wollen wir weitere wertvolle Großbäume als Einzeldenkmäler ausweisen und Radwegeverbesserungen erreichen", so Kastner.