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Pressemitteilung

ÖDP Niederbayern gut aufgestellt für die Wahlen:

„Wir wollen die familiäre Erziehungsarbeit besser fördern, einen schnelleren Atomausstieg und Konzernspenden an Parteien verbieten!“ Bernhard Suttner ist Landtagsspitzenkandidat – Peter Michael Schmalz führt die Bezirkstagsliste an

Die ÖDP hat in Niederbayern die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt: Beim Bezirksparteitag in Plattling wählten die stimmberechtigten Delegierten den ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner zum Landtagsspitzenkandidaten. Auf Platz 1 der Bezirkstagsliste tritt der Hauptkommissar Peter Michael Schmalz aus dem Landkreis Kelheim an.

Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen.

In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP "genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern", erklärte der Landtagsspitzenkandidat. Im Gegensatz zu denen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: "das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben", so Suttner.

Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale: Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur Familie. "Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU hat hier eine offene Flanke und läuft nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein Erziehungsgehalt bekommen sollten, das genauso hoch wie der Betrag sein sollte, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Das wäre dann echte Wahlfreiheit", forderte Suttner.

Mit einer hervorragend besetzten Bezirkstagsliste will die ÖDP die "Verdrängungsstrategie von CSU und SPD durchkreuzen, die Landräte und Oberbürgermeister als Stimmenfänger auf die Liste setzen, obwohl die eigentlich gar nicht wirklich in den Bezirkstag wollen". Deren Ziel, auf diese Weise kleinere Parteien zu verdrängen, setzt die ÖDP ein überzeugendes Kandidatenangebot entgegen. Neben Spitzenkandidat Schmalz kandidiert der Passauer Bürgermeister Urban Mangold auf Platz 3 sowie der Niederalteicher Bürgermeister Josef Thalhammer, der gerade in den letzten Monaten eine zentrale Rolle im Kampf gegen eine gestaute Donau eingenommen hat. Außerdem sind auch mehrere ÖDP-Fraktionsvorsitzende aus niederbayerischen Kreistagen auf der ÖDP-Bezirkstagsliste.

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