ÖDP fordert von Seehofer „noch mehr Garantien“

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek fordert von CSU-Chef Seehofer eine "Aufstockung seiner zur Wahl veröffentlichten Garantie-Zusagen". Hilfreich für die Bewältigung der ganz großen Zukunftsprobleme wäre nach Ansicht des ÖDP-Politikers "eine garantierte Selbstverpflichtung der CSU, künftig keine Geldgeschenke von Konzernen und Industrieverbänden anzunehmen".

Die ÖDP fordert ein generelles Verbot von Unternehmensspenden und Verbandsspenden an Parteien. "Jeder Beamte in einem beliebigen Rathaus unserer Republik, der dabei erwischt wird, wie er einen Hunderter annimmt, muss sich zu Recht einem Disziplinarverfahren stellen, weil der gesunde Menschenverstand sagt, dass so etwas nicht ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung geschieht. Und ganz oben, dort wo die Gesetze gemacht werden, sind gigantische Geldgeschenke, an der Tagesordnung. Das ist nicht nur Gift für die Demokratie, es erklärt auch vieles in unserem Land", kritisiert der ÖDP-Chef.