Pressemitteilung
ÖDP fordert echtes bayerisches Pflege- und Erziehungsgehalt statt staatliche Almosen – Solidaritätszuschlag umwidmen
Mrasek: "Söders „Landespflegegehalt“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein"
Das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Landespflegegehalt" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige sollte deutlich erhöht und zu einem echten Pflege- und Erziehungsgehalt weiter entwickelt werden, fordert die ÖDP. "Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten, ob nun bei der Pflege von Angehörigen oder der Betreuung von Kindern, haben nicht verdient, dass die Staatsregierung sie mit Almosen abspeist. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft. Ohne sie würde das öffentliche Pflege- und Betreuungssystem auf der Stelle kollabieren", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Daher sei das "Landespflegehalt" der Staatsregierung "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein".
Die ÖDP fordert ein Pflege- und Erziehungsgehalt, das seinen Namen auch verdient. Die pflegenden Angehörigen müssten durch ein entsprechendes Gehalt finanziell, arbeitsrechtlich und rentenrechtlich in die Lage versetzt werden, für ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in der gewohnten häuslichen Umgebung sorgen zu können ohne hinterher selbst in die Altersarmutsfalle zu laufen. Das gelte laut ÖDP-Chef Mrasek genauso für Eltern unter dreijähriger Kinder. "Wir wollen echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und externer Betreuung bei Pflege und Erziehung ermöglichen", fordert Klaus Mrasek und meint weiter: "Menschen, die sich bewusst für die familiäre Betreuung von Pflegebedürftigen oder Kleinkindern entscheiden, dürfen nicht durch Einkommensverluste und Rentenabschläge bestraft werden."
Die notwendigen Mittel dafür könnten aus der Umwidmung des Solidaritätszuschlags kommen. Allein im Jahr 2017 wurden den Bürgern rund 17 Milliarden Euro abgefordert, um damit weiter Flächen zu versiegeln und die technische Infrastruktur auszubauen. "Damit muss Schluss gemacht werden. Das Geld wird für wirksame Verbesserungen in Pflege und Kinderbetreuung dringender gebraucht und die CSU als Teil der neuen Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen", fordert Mrasek.