ÖDP-Europaabgeordneter Buchner kritisiert Ausgrenzung des Bundestags bei CETA-Entscheidung:

„Die EU-Kommission hat nichts verstanden“

"Mit seiner Weigerung, die Parlamente der europäischen Staaten über das Freihandelsabkommen CETA entscheiden zu lassen, zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenige Tage nach dem Brexit, dass ihm eine Überwindung der Zustimmungskrise offenbar egal ist. Herr Juncker zieht keine Schlussfolgerungen aus dem Brexit und hat offenbar nichts verstanden", kritisiert der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (München).

"Wir brauchen eine wahrnehmbare Neuausrichtung der Europäischen Union", fordern Buchner und der bayerische ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Zu den überragenden Argumenten, die für die europäische Einigung sprechen, gehört neben der Wahrung des Friedens die Erkenntnis, "dass Nationalstaaten gegen das internationale Großkapital immer weniger auszurichten vermögen". "Europa muss von den Menschen wieder als Schutz vor der Übermacht globaler Konzerne wahrgenommen werden. Und deshalb muss die EU sofort alle Versuche stoppen, den internationalen Großkonzernen über Freihandelsabkommen noch mehr Macht zu geben. Stopp TTIP und Stopp CETA muss die erste Schlussfolgerung aus dem Brexit sein", sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

EU-Abgeordneter Prof. Buchner
Landesvorsitzender Klaus Mrasek

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