ÖDP-Chef Mrasek zum Tschernobyl-Jahrestag:

Die bayerische ÖDP fordert anlässlich des 29. Tschernobyl-Jahrestages die Bundesregierung und die Staatsregierung auf, ihren Zickzack-Kurs in der Energiepolitik zu beenden und eine echte Energiewende voranzutreiben. Notwendig seien Markteinführungsprogrammen für dezentrale Stromspeicherung und für die Langzeitspeicherung durch Methanisierung überschüssigen regenerativen Stroms. "Doch leider wird die Energiewende sowohl von der Anti-Windkraft-Politik der CSU wie von der Kohleverstromungspolitik der SPD gebremst", kritisierte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Das haarsträubendste Beispiel für die unglaubwürdige Energiepolitik der gegenwärtigen Regierung sei die von der EU-Kommission beschlossene neue Atomkraft-Förderung der Europäischen Union. "Mit knapper Mehrheit und deutscher Zustimmung hat die alte EU-Kommission im Oktober als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Subventionsprogramm und garantierte Einspeisevergütungen für den Neubau eines der größten Atomkraftwerke der Welt beschlossen. Es wird in Großbritannien entstehen und gilt als Bezugsfall für andere neue AKWs in ganz Europa. Diese Politik ist eine Verhöhnung der leidenden Menschen von Tschernobyl und Fukushima", so Mrasek: "CSU und SPD blockieren die Energiewende und haben nichts aus der Katastrophe gelernt!"