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Pressemitteilung

ÖDP Bayern zieht in die Landeshauptstadt

Parteitag sieht in den Freihandelsabkommen eine „Gefahr für die Demokratie“

Die bayerische ÖDP wird demnächst eine mit einem hauptberuflichen politischen Geschäftsführer besetzte Geschäftsstelle in München eröffnen. Das kündigte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek beim Landesparteitag der ÖDP am Samstag in Schwabmünchen (Landkreis Augsburg) an. Damit will die ÖDP auch ein Alleinstellungsmerkmal unterstreichen. Seit den schweren Verlusten der CSU bei der Europawahl stellt die ÖDP nämlich mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner den einzigen Europaabgeordneten in der Landeshauptstadt.

Der neue politische Geschäftsführer wird weitgehende Aufgaben des langjährigen ÖDP-Landesgeschäftsführers Urban Mangold übernehmen, der nach seiner Wiederwahl als zweiter Bürgermeister in Passau, diese Parteiposition aufgibt. Die Verwaltungszentrale der ÖDP Bayern soll aber in Passau bleiben, wo die ÖDP Bayern seit 1991 ihren Sitz hat.

Gefeiert hat die ÖDP das Ergebnis, das sie bei der Kommunalwahl im März einfahren konnte. Die Steigerung auf 380 kommunale Mandate sei "ein super Ergebnis".

Inhaltlich forderte der ÖDP-Landesparteitag, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.

In einem weiteren Positionspapier bekannte sich der ÖDP-Landesparteitag zu einer dezentralen Energieversorgung. Dezentrale Speicherung sei langen Stromtrassen vorzuziehen. Es gebe „eine Fülle von Stromspeichertechniken. Jede hat ihre Vor- aber auch Nachteile“. Entscheidend sei jetzt, „dass gesetzliche Bestimmungen und Förderungen für die Speichertechnik geschaffen werden. Wenn die Bereitstellung von Speicherkapazität durch Anreize gefördert wird, wird es für diese Technik die gleiche wirtschaftliche und technische Dynamik geben wie beim regenerativen Strom durch die Einspeisevergütung. Wir müssen also gar nicht auf hohe Landverbräuche durch eine Vielzahl von Pumpspeichern in landschaftlich reizvollen Gebieten setzen und wir werden nicht neue Trassen in dem von der Regierung propagierten Umfang brauchen, wenn wir uns ab sofort auf Dezentralität und neue Speichertechnik konzentrieren“, so Mrasek.

 Rede Klaus Mrasek
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