ÖDP Bayern verlangt rhetorische Notbremse von der CSU und Rückbesinnung auf christliche Werte

Passau/München - "Es ist beschämend, was ein Generalsekretär einer regierenden Partei glaubt von sich geben zu können", so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern, er sieht den neuen Rechtsruck der CSU als politischen Offenbarungseid an.

Hintergrund ist die Aussage von Andreas Scheuer, der in Regensburg vor Publikum sagte: "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst du nie wieder abschieben." "Herr Scheuer verunglimpft damit alle gut integrierten Asylbewerber sowie alle Menschen, die sich um Integration bemühen und verdient machen. Er spricht in einer Weise über Menschen, die weder christlich noch sozial ist. Diese Attribute werden allerdings bei der CSU schon lange nicht mehr gepflegt", kritisiert Mrasek. Jetzt sei endlich für alle Menschen sichtbar, dass weder das "C" noch das "S" bei der CSU irgendeine Rolle spielen, habe sie sich doch bereits vor langer Zeit von den dahinter stehenden Werten wie Bewahrung der Schöpfung, Nächstenliebe oder sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Sehr dankbar ist Mrasek für die deutliche Kritik der Kirchen an Scheuers Äußerungen, die klar und eindeutig Stellung bezogen haben.

Auch Agnes Becker, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, sieht die Aussagen Scheuers kritisch: "Vor einem Jahr haben wir uns in Bayern noch zu Recht für unsere Willkommenskultur gefeiert. Herr Scheuer scheint allerdings nicht über ein Langzeitgedächtnis zu verfügen - als Christ und als Mensch totales Versagen. Gut integrierte Asylbewerber sind das geringste Problem. Es wird Zeit, dass die CSU verbal abrüstet und sich auf unsere christlich-abendländischen Werte besinnt, die gerade von der CSU immer so gerne bemüht werden. Wie wäre es mit Caritas statt Rechtspopulismus?"

"Die Frage nach dem Bleiberecht ist im Asylrecht und in der Verfassung geregelt und wird nicht von Herrn Scheuer entschieden. Selbstverständlich können in Bayern nicht alle Probleme der Welt gelöst werden, aber man muss sich nicht auch noch an der Verschärfung der globalen Konflikte beispielsweise durch Waffenlieferungen, ungerechte Handelsabkommen und Hofieren von Diktaturen beteiligen. Zur Bekämpfung der tatsächlichen Fluchtursachen habe ich von Scheuer noch nichts gehört", ärgert sich Mrasek.

Die ÖDP fordert in der Flüchtlingsfrage unter anderem das Verbot von deutschen Waffenexporten in Krisengebiete und Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen sowie schnelle und faire Asylverfahren.