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Pressemitteilung

ÖDP Bayern ruft zum Aktionstag gegen TTIP auf:

Demonstrationen am 18. April in München, Nürnberg und anderen Städten

Die bayerische ÖDP ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am kommenden Samstag (18.4.2015) am bundesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu beteiligen. In München beginnt die Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr am Stachus. Nach dem Demonstrationszug findet um ca. 15.30 Uhr am Odeonsplatz eine Kundgebung statt. Für die ÖDP spricht die neue Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Weitere Kundgebungen sind in Nürnberg und in vielen anderen Städten: http://www.ttip-unfairhandelbar.de. Veranstalter sind die bayerischen Bündnisse gegen TTIP.

Nach Ansicht der ÖDP ist das Freihandelsabkommen TTIP "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Landesvorsitzender Klaus Mrasek: "Internationale Konzerne könnten dann vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten gegen europäische Staaten klagen, wenn ihnen deren Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sozialgesetzgebung nicht passt. Das werden wir mit vollem Einsatz bekämpfen".

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