19.02.2017

ÖDP Bayern mit klaren Zielen in Bundestagswahlkampf

Delegierte formieren in Regensburg attraktive Liste

stellv. Landesvorsitzender Stephan Treffler (rechts)

Die Delegierten bei der Aufstellungsversammlung

Regensburg - "Unser Ziel ist eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik zusammengefasst in dem Satz "Mensch und Planet vor Profit!"". Mit diesem Kernziel präsentierte sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bayern auf ihrer Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl. 160 Delegierte aus Bayern kamen nach Regensburg, um zu signalisieren, die ÖDP ist startklar für den Kampf gegen die Überhitzung der Erde, für fairen Handel und für soziale Gerechtigkeit. In nahezu jedem Wahlkreis wird zudem ein Direktkandidat der ÖDP antreten und besonders mit den in Regenburg verabschiedeten 10 Kernthesen überzeugen.

Wie eine Fügung wirkte die Entscheidung, die Versammlung nach Regensburg zu legen, wo die Antikorruptionspartei ÖDP stark ist und im Skandal um den SPD - und den früheren CSU-Oberbürgermeister Aufklärung betreibt. "Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Regensburg, insbesondere unseren Stadträten Astrid Lamby, Benedikt Suttner und Jockl Graf zu ihrer konsequenten Haltung. Sie haben sich nicht in die Wolbergs-Koalition einbinden lassen", ließ der erkrankte Landesvorsitzender Klaus Mrasek den Delegierten übermitteln.

In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephan Treffler verlesenen programmatischen Rede des erkrankten Vorsitzenden Klaus Mrasek, stellt dieser insbesondere die Kernkompetenzen der ÖDP in den Mittelpunkt: "Wir fordern die Gemeinwohlökonomie - das ist übrigens die Verfassungslage. Sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung enthalten die Gemeinwohlökonomie."
Die Delegierten der ökologischen Partei bestätigten die Schwerpunkte für die Wahlarbeit, den Kampf gegen die Überhitzung der Erde, die. Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die Finanztransaktionssteuer, keine steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkünften und die Besteuerung von Unternehmen nach ihrer Gemeinwohlbilanz. Der "Fairhandel" statt unfairem Freihandel zählt gemeinsam mit dem Waffenexportverbot zu den wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
Die Bandbreite der ÖDP sei groß, hieß es bei der Versammlung, aber wie richtig die ÖDP seit 34 Jahren liegt, sieht man zurzeit sehr deutlich an ihrer Forderung, Firmenspenden für Parteien zu verbieten.

An die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl postierten die Delegierten die 10 führenden Persönlichkeiten aus allen Bezirken. Angeführt wird die Liste von der Bundesvorsitzenden der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, gefolgt vom Münchner Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner auf Platz zwei und vom Bezirksvorsitzenden in Oberfranken und Stadtrat, Thomas Müller, auf Platz 3. Auf Platz vier wurde die Kreisrätin und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Edith Lirsch und auf Platz fünf Karl-Heinz Binner, Bezirksvorsitzender der ÖDP Oberpfalz, gewählt
Auf den Plätzen sechs bis zehn folgen Dr. Manfred Link, Schwaben, Bundesvorstandsmitglied, Günther Brendle-Behnisch, Mainfranken, Volker Halfmann, Unterfranken, aus Aschaffenburg Bernhard Schmitt und aus Erding Christina Treffler.

 

Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, krankheitsbedingt vorgetragen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephan Treffler

 

 

Kategorie: Demokratie

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