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Pressemitteilung

Noch bis zum Mittwoch im Rathaus eintragen: "Bayerisches Reinheitsgebot für die Wirtshausluft!"

"Wer noch nicht in seinem Rathaus unterschrieben hat, kann das noch bis Mittwoch tun." Zu einem engagierten Endspurt für das bayernweite Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" ruft der ödp-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen auf. Die ersten Orte im Landkreis – Murnau, Uffing und Oberammergau – haben inzwischen die 10%-Hürde genommen. "Es wird jedoch sehr knapp, wir brauchen jede Stimme", ruft ödp-Pressesprecher Raphael Mankau (ödp) die Bevölkerung im Landkreis zur Teilnahme auf.

In die Kritik der Landkreis-ödp geraten ist der bayerische Umweltminister Söder. Dieser hatte aktuell die Lockerung des Nichtraucherschutzes verteidigt und dem von der CSU erlassenen Ursprungsentwurf die gesellschaftliche Akzeptanz abgesprochen. Dies werfe, so ödp-Pressesprecher Raphael Mankau, die ernsthafte Frage auf, ob die Gesellschaft nur aus der Tabaklobby, aus Rauchern, Wiesenwirten und Raucher-Kneippen-Betreibern bestehe und ob Kinder, Jugendliche, Beschäftigte in der Gastronomie, Allergiker und alle Nichtraucher von Söders Gesellschaftsbegriff ausgenommen seien.

 

Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" handelten nach dem Motto "Leben und leben lassen". Wer Passivrauchen fördere, folge hingegen dem Prinzip "Leiden und sterben lassen", so Mankau.

 

Das jetzige Gesetz komme, wie Söder behauptet, weder der Gastronomie noch den Nichtrauchern entgegen. Es verschärfe die Wettbewerbssituation zwischen den Wirten und verweise die Nichtraucher vor die Tür. Die Regelung sei entgegen der Meinung des Umweltministers weder praktikabel noch gut vollziehbar, sondern faktisch unkontrollierbar. Kontrollen fänden im übrigen auch kaum statt.

 

Der Volksbegehren-Unterstützerkreis im Landkreis Garmisch-Partenkirchen appelliert an alle Wahlberechtigten, die Tage bis zum 2. Dezember (Mittwoch) zu nutzen und sich in die Volksbegehren-Listen auf den Rathäusern einzutragen (Ausweis nicht vergessen!). Die Rathäuser haben hierfür zu den üblichen Bürozeiten – in der Regel vormittags und nachmittags – geöffnet. Eintragungszeiten am Abend bieten noch die folgenden Orte an: Murnau (Mi, 2.12., 13-20 Uhr), Oberau (Di, 1.12., 13-20 Uhr), Ohlstadt (Di, 1.12., 13-20 Uhr) und Unterammergau (Mi, 2.12., 13-20 Uhr) (Angaben ohne Gewähr).

 

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