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Pressemitteilung

Nach Scheitern der neuen Hartz IV-Leistungen im Bundesrat:

Suttner (ÖDP) appelliert an Haderthauer: Bayern soll das Mittagessen für bedürftige Kinder in Ganztagsschulen solange fördern bis Hartz IV-Leistungen neu geregelt sind!

Am Freitag hat der Bundesrat die Neuregelung von Hartz IV-Leistungen abgelehnt. Das betrifft auch das Mittagessen für bedürftige Kinder in Ganztagsschulen. Das Bayerische Sozialministerium hat wiederum seinen bisherigen Zuschuss für das Mittagessen mit Verweis auf die neue Bundeszuständigkeit bis Ende Dezember begrenzt. Es droht also eine Förderlücke. "Die Leidtragenden sind die Kinder aus bedürftigen Familien", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. 

Der ÖDP-Politiker appelliert deshalb an Staatsministerin Haderthauer, die bislang geltende Förderung durch den Freistaat Bayern solange fortdauern zu lassen, bis die SGB II-Reform vom Bund ordentlich umgesetzt wurde. Suttner: "Die betroffenen Kinder sollten auf keinen Fall für das derzeitige Durcheinander büßen müssen.“ 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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