15.02.2017

Nach dem Nein des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen CETA

ÖDP appelliert an Grüne: Jetzt bloß nicht umfallen wie Kretschmann!

Das Nein des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volkbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek "ein Ansporn, jetzt politisch noch stärker gegen TTIP und CETA zu opponieren".

Auf Vorschlag der CSU wurde die Verfassung im Jahr 2013 um einen Artikel ergänzt, der es ermöglicht, der Staatsregierung Aufträge zu erteilen, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. "Schon bei der ersten Anwendungsmöglichkeit, wenn es darum geht, die Macht internationaler Großkonzerne in die Schranken zu verweisen, erklärt das oberste bayerische Gericht, dass der neue Verfassungsartikel möglicherweise nicht grundgesetzkonform ist. Das ist ein Debakel für die CSU. Es wäre ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn die CSU 2013 der bayerischen Bevölkerung eine verfassungswidrige Norm zur Abstimmung vorgelegt hätte. "Da braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern", kritisiert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Die ÖDP Bayern wird sich dennoch "nicht davon abbringen lassen, für den Vorrang der Politik vor wirtschaftlichen Einzelinteressen zu kämpfen". Mrasek: "Wir appellieren an die Grünen, in den Ländern, in denen sie mitregieren, nicht umzufallen wie Kretschmann und CETA im Bundesrat abzulehnen. Noch kann CETA verhindert werden, wenn die Grünen nicht umfallen".

Kategorie: Demokratie

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