Mangold bittet den neuen Bundesumweltminister Altmaier um Hilfe:

Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold hat den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Schreiben gebeten, am 12. Juni zum Temelin-Anhörungstermin nach Passau zu kommen. Mangold wird beim Anhörungstermin offiziell die Position der Stadt Passau vertreten, die sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt hat. "Seit rund 15 Jahren und nach inzwischen mehr als 130 Störfällen wünscht sich die ostbayerische Bevölkerung nichts sehnlicher als eine Stilllegung des Risikoreaktors im grenznahen tschechischen Temelin. Sie können sich des Dankes der ostbayerischen Bevölkerung sicher sein, wenn Sie die Abwendung dieses Risikos, das unsere Region bedroht, zur Chefsache machen: Bitte kommen Sie am 12. Juni nach Passau und stärken Sie den Bürgern mit Ihrer Anwesenheit und mit Ihrem klaren Wort den Rücken", so Mangold in seinem Brief an den neuen Minister. Enttäuschend sei für die Menschen der Region, dass die Bayerische Landesbank vor Jahren einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ vergeben hat. Enttäuschend sei aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung, obwohl sie 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - die Stilllegung von Temelin öffentlich gefordert hat, bislang wenig Erkennbares unternimmt, um diese Forderung mit Nachdruck zu vertreten und auch bei der anstehenden Erweiterung still und leise sei. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Zeil (FDP) forderte 2009 (kurz vor der Energiewende) sogar einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung. Mangold: "Auch wenn Minister Zeil das heute so vermutlich nicht mehr sagen würde, ist es schon eine Ungeheuerlichkeit, sieben Jahre nach der Stilllegungsforderung durch die Staatsregierung die atomtechnische Zusammenarbeit zu propagieren. Es scheint, als fühlte sich die tschechische Regierung von der bayerischen Staatsregierung sogar zum Ausbau ermuntert".

Nachfolgend die email an den Minister im Wortlaut:

Herrn Bundesminister
Peter Altmaier
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Anhörung zur Erweiterung des AKW Temelin am 12. Juni in Passau

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

zunächst möchte ich Ihnen recht herzlich zu Ihrer Bestellung zum Bundesumweltminister gratulieren. Ich erlaube mir, dies gleich mit einem großen Anliegen zu verbinden:

Seit rund 15 Jahren und nach inzwischen mehr als 130 Störfällen wünscht sich die ostbayerische Bevölkerung nichts sehnlicher als eine Stilllegung des Risikoreaktors im grenznahen tschechischen Temelin. Doch die tschechische Regierung will allen Ernstes sogar um zwei weitere Reaktoren erweitern. Am 12. Juni 2012 findet ab 11.00 Uhr in der Dreiländerhalle der Stadt Passau auf Veranlassung der tschechischen Regierung eine Anhörung mit Experten statt. Den eigentlich erhofften Erörterungstermin auf deutschem Boden lehnt die tschechische Regierung jedoch ab.

Ich selbst werde bei diesem Anhörungstermin offiziell die Stadt Passau vertreten und erlaube mir daher, Sie um Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zu bitten. Ihre Anwesenheit würde den Bürgern Ostbayerns Mut machen und Hoffnung geben. 

Enttäuschend für die Menschen in unserer Region ist nicht nur, dass die Bayerische Landesbank vor Jahren einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ vergeben hat. Enttäuschend ist auch, dass die Bayerische Staatsregierung, obwohl sie 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - die Stilllegung von Temelin öffentlich gefordert hat, bislang wenig Erkennbares unternimmt, um diese Forderung mit Nachdruck zu vertreten.

Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Zeil (FDP) forderte 2009 (kurz vor der Energiewende) sogar einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung. Es scheint, als fühlte sich die tschechische Regierung nun von der bayerischen Staatsregierung sogar zum Ausbau ermuntert.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie können sich des Dankes der ostbayerischen Bevölkerung sicher sein, wenn Sie die Abwendung dieses Risikos, das unsere Region bedroht, zur Chefsache machen: Bitte kommen Sie am 12. Juni nach Passau und stärken Sie den Bürgern mit Ihrer Anwesenheit und mit Ihrem klaren Wort den Rücken.

Mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
2. Bürgermeister der Stadt Passau
Tel. 0851/396-483

www.urban-mangold.de

Link: Infos der Stadt Passau zu den Temelin-Veranstaltungen:
http://www.passau.de/Start.aspx?view=~/news/aktuelles&orgid={77302650-577A-48E8-B376-564281D84D51}

Link: Infos des Bayerischen Umweltministeriums:
http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/temelin/index.htm