Pressemitteilung
Landrätin baut finanzielles Drohgebärde auf
Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden im Landkreis, wenn die Krankenhäuser nicht verkauft würden, bildeten einen Schwerpunkt bei der Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen den Krankenhausverkauf im Gasthaus Schreiner-Wirt. Für den Sprecher des Aktionsbündnisses, Sepp Rettenbeck, baue die Landrätin hier "ein einseitiges, mit Halbwahrheiten besetztes Drohgebärde" auf, um die Bürgerinnen und Bürger für den bevorstehenden Bürgerentscheid am 8. November doch noch "auf Verkauf zu trimmen".
Nach Ansicht von Sepp Rettenbeck kann von einem "Ausbluten der Gemeindefinanzen" und eines Anstiegs der Kreisumlage um 5 Punkte bei einem Verbleib der Krankenhäuser in der Hand des Landkreises nicht die Rede sein: "Der Bürgerentscheid hat klar zum Inhalt, dass der Landkreis ein tragfähiges, wirtschaftliches Gesamtkonzept erarbeiten muss. Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, verpflichten die Bürgerinnen und Bürger die Landkreisverwaltung, dies auch umzusetzen" betonte Sepp Rettenbeck. Deshalb "sei es sachlich einfach falsch, von einem finanziellen Horrorszenario zu sprechen". Anstatt dies zur Kenntnis zu nehmen, "rechnet die Landrätin die bisherigen katastrophalen Zahlen, die sie als Aufsichtsratsvorsitzende hauptsächlich zu verantworten hat, einfach hoch und schiebt sie dem Bürgerbegehren in die Schuhe". Außerdem gelte es zu berücksichtigen, dass bereits in diesem Jahr im Kreishaushalt 4,5 Mio. Euro an Betriebszuschüsse für die Krankenhäuser enthalten seien. Dies entspreche 5,17 Kreisumlagepunkte. Deshalb sei bei einem wirtschaftlich, tragfähigen Konzept für die Zukunft bei gleicher Umlagekraft auch keine krankenhausbedingte Anhebung der Kreisumlage zu erwarten, sondern eher das Gegenteil.
Trotzdem werden auch nach Ansicht von Sepp Rettenbeck die nächsten "ein, zwei Jahre nicht leicht werden". Dies liege daran, "weil der Landkreis in den letzten fünf Jahren die Eigenkapitaldecke der Krankenhäuser um 10 Mio. Euro abgebaut habe und somit das Krankenhausunternehmen "an den Rand der Insolvenz" geführt habe. "Mit einem durch den Bürgerentscheid herbeigeführten tragfähigen, wirtschaftlichen Gesamtkonzept im Rücken und dem unmittelbar bevorstehendem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen kann es dann finanziell nur noch aufwärts gehen" zeigt sich Sepp Rettenbeck zuversichtlich.
Verwundert zeigte sich der Redner des überparteilichen Aktionsbündnisses auch darüber, dass sich die Landrätin immer mehr zu einem "Anwalt der privaten Krankenhauskonzerne" entwickle. "Eine vom deutschen Städtetag herausgegebene Studie spricht da eine ganze andere Sprache" betonte Sepp Rettenbeck. Diese weise nämlich darauf hin, dass die geringeren Kosten in privaten Krankenhäusern nicht durch effizientere Versorgungsstrukturen bedingt sind, sondern auch durch geringere Personalkosten und die geringere Anzahl schwerer und teurer Fälle.