Landesbank Bayern will Trumps Pipeline finanzieren und reagiert nun auf Protest

Mrasek: "Der angekündigte Verzicht auf eine Anschlussfinanzierung reicht nicht. Die BayernLB muss alles unternehmen, um frühzeitig aus dem Kreditvertrag auszusteigen".

"Warum engagiert sich die Landesbank für den Transport von klimaschädlichem, kanadischen Schieferöl durch ganz Amerika? Ist die Klimaschutzstrategie der Landesbank nur geheuchelt?" fragt die bayerische ÖDP. In Briefen an den Augsburger Oberbürgermeister Dr. Gribl und an weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Bayerischen Landesbank fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek diese zum sofortigen Widerstand gegen die Aktivitäten der Landesbank für ein umstrittenes Pipeline-Projekt in Nordamerika auf: "Der angekündigte Verzicht auf eine Anschlussfinanzierung reicht nicht".

Die Bayerische Landesbank beteiligt sich nach bisher unwidersprochenen Medienberichten an der Finanzierung der "Dakota-Access"- und an der "KeystoneXL"-Pipeline. Diese Projekte wurden vom ehemaligen Präsidenten Obama gestoppt, weil sie durch sensible Naturschutzgebiete und durch Zonen religiöser Bedeutung indigener Menschen in Nordamerika führen. Außerdem sind diese Projekte problematisch, weil sei vor allem dem Transport von kanadischem Schieferöl nach Süden bis zum Golf von Mexico dienen. Kanadisches Schieferöl ist eines der schmutzigsten und klimaschädlichsten Produkte im Spektrum fossiler Energieträger.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt das Projekt wieder in die Gänge gebracht. Da Trump den von Menschen verursachten Angriff auf die Stabilität des Erdklimas leugnet, verwundert diese Entscheidung kaum. Umso mehr empört sich Mrasek über das Engagement der BayernLB: Die Bayerische Landesbank brüstet sich nämlich auf ihrer Internetseite mit einer sog. "Klimaschutzstrategie", die mit den folgenden Sätzen eingeleitet wird: "Dem Klimaschutz gilt unsere besondere Aufmerksamkeit." Angesichts des Engagements der BayernLB zur Finanzierung der Schieferöl-Pipeline wirken diese Sätze nach Ansicht des ÖDP-Vorsitzenden wie Hohn und Spott: "Die Bank behauptet am Standort München bereits seit 2008 klimaneutral zu arbeiten und CO2-intensive Energieträger substituieren zu wollen. Gleichzeitig schickt sich die Bank an, am anderen Ende der Welt mit einem Milliardenprojekt die Überhitzung des Planeten nach Kräften zu beschleunigen."

Das umweltfeindliche Projekt reiht sich ein in eine unrühmliche energiewirtschaftliche Geschichte der Landesbank: Das Geldinstitut des Freistaates hatte sich schon vor Jahren mit einem Milliardenkredit für den Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks in Temelin hervorgetan...

Die Reaktion der Bayern LB auf den Protest:

https://www.bayernlb.de/internet/de/blb/resp/bayernlb_rd/nachricht_185473.jsp

Das Schreiben des ÖDP-Landesvorsitzenden siehe Anhang.