22.02.2012

Frankenberger, Mrasek und Suttner auf dem Politischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern

Für mehr Demokratie, gegen politische Korruption und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Nach dem Grußwort des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger rechnete der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek mit dem politischen Gegner ab: „Es geht nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Firmenspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispielsweise wechselte CSU-Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen.“

Mrasek zu CSU-Seehofers neuentdeckter „Begeisterung“ für direkte Demokratie: „Alle Verbesserungen der direkten Demokratie mussten gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt werden. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene – 1995 auf Initiative von Mehr Demokratie mit ÖDP-Unterstützung durchgesetzt und zwar gegen die CSU. Herr Seehofer, warum sorgen Sie nicht für mehr direkte Demokratie in Bayern ? Warum senken Sie nicht die Unterschriftshürde für Volksbegehren von 10 % auf 5 % ?“

Mrasek verglich die Positionen von ÖDP und CSU in den letzten 30 Jahren: „Es hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und -Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle. Die CSU behauptete, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe. Die CSU hat mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern. Die ÖDP ist in allen ihren Positionen bestätigt worden. Darum ist es an der Zeit, die CSU von der Last der Verantwortung zu erlösen und sie dort hinzuschicken, wo sie hingehört – in die Opposition.“

Bernhard Suttner, ehemaliger bayerischer Landesvorsitzender, griff den Wachstumswahn von Seehofer, Ude, Aiwanger und Co. an: „Der Güterverkehr auf der Straße soll bis zum Jahr 2025 um 55,7 %, der Luftverkehr sogar um 92,1 % zunehmen. Mir hat diese Verkehrs-Prognose bewiesen: Das ganze Umweltgerede der großen Parteien ist bloß Show. Bayern soll sich darauf einstellen, im Verkehr zu ersticken und am verkehrsbedingten CO2-Ausstoß bis 2025 nichts zu ändern ! Das ist die Kapitulation der Politik vor dem grenzenlosen Wachstum. Es wird Zeit, von der Ideologie des ‚Immer mehr‘ Abstand zu nehmen und sich ganz bewusst auf die Chancen einer vernünftigen Post-Wachstums-Wirtschaft einzustellen.“

Kategorie: Demokratie, Klima / Umwelt , Energie / Verkehr

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