„Eine Feigenblattveranstaltung im Comicformat“

Die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern kämpft weiter gegen das AKW PAKS II.

"Peinlich! Die Anhörung der bayerischen Bevölkerung zum Bau des ungarischen Atomkraftwerks ist eine reine Farce." Rosi Reindl, engagierte ÖDP-Frau aus dem Kreisverband Ebersberg, ist entsetzt: "Wenn die Präsentation der ungarischen Regierung zur Verharmlosung der Gefahren der Atomkraft mit Bildern aus dem Disney-Zeichentrickfilm Ice-Age argumentiert, ist das höhnisch für die Opfer der nuklearen Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl." 

Das Anhörungsverfahren der ungarischen Regierung, welches durch das bayerische Umweltministerium in München zu arbeitnehmerfeindlichen Zeiten werktags ab 11:00 Uhr durchgeführt wurde, war nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch eine bizarre Veranstaltung, für die aus bekannten Gründen wenig Werbung gemacht worden war. So saßen zwanzig Atomlobbyisten aus Ungarn im 300 Plätze fassenden Carl-Orff-Saal im Münchner Gasteig lediglich 35 engagierten und besorgten bayerischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber.

Besorgte Fragen von Vertretern der ÖDP Bayern, Greenpeace, des Umweltinstituts München und bayerischer Bürger, von denen einer sogar sein letztes Hemd den Damen und Herren auf dem Podium vermachte, wurden durchweg beschwichtigend beantwortet, technisch anspruchsvolle Fragen mit einem Verweis auf spätere rein ungarische Genehmigungsverfahren abgelehnt bzw. offen gelassen.

"Ein seriöser Dialog der Atom-Lobby aus Ungarn mit der bayerischen Bevölkerung war nicht zu erwarten. Dass die ungarischen Vertreter selbst die Folgen eines Super-GAUs (größter anzunehmender Atom-Unfall) als "neutral" bezeichnen, ist ein geschmackloser Scherz zu einem derart ernsten Thema", erklärte Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender. 

"Hier werden mit veralteter russischer Reaktortechnik nicht nur Urlaubsstrände am Balaton gefährdet, sondern 10 Millionen Ungarn und alle Bewohner der angrenzenden Länder bis hin zum Freistaat Bayern."

Der Bau des "ungarischen Temelin" (störanfälliges Atomkraftwerk in Tschechien an der bayerischen Grenze) wird nach Ansicht der ÖDP durch diese Art von Anhörungsverfahren nicht legitimiert, sondern zeigt die Rückwärtsgewandtheit und Feigenblattmentalität der ungarischen Regierung.

"Die massive Präsenz von Lobbyisten verdeutlicht zudem, dass ein faires Verfahren und eine objektive Prüfung von Alternativen nicht einmal angedacht wurden", so Mrasek weiter. "Wir haben auf die technischen und demokratischen Defizite im Rahmen des Konsultationsverfahrens frühzeitig hingewiesen".

Die ÖDP Bayern befürchtet zudem, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer wieder nicht um die Sicherheit der bayerischen Bürger kümmern wird. Die wahre Haltung der Staatsregierung kam durch einen Vertreter des bayerischen Umweltministeriums zu Tage, der die Veranstaltung mit dem vielsagenden Versprecher einleitete: "Herzlich willkommen, hier geht es um den Ort Paks, in dem das Atomkraftwerk gebaut wird....äh...gebaut werden soll".

Die ÖDP kritisiert daher die Haltung der ungarischen und bayerischen Regierungen, die sich nicht für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung interessieren. Als einzige Partei, die sich nicht durch Lobby-Spenden kaufen lässt, fordert die ÖDP bereits seit ihrer Gründung den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Ein Feigenblatt und scheinheilige Veranstaltungen ohne echtes Interesse am Dialog mit dem Bürger lehnt die ÖDP ab.