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Muss der Kreistag springen, wenn die Staatsregierung pfeift? - Leserbrief

Leserbrief zur Finanzierungsproblematik der Ganztagsschulen - Sollen die Kommunen zahlen, wenn der Staat was Neues beschließt - Sollen Familien, die ihr Kind selbst gut betreuen für Ganztagsangebote über Steuern bezahlen?

Manchmal muss man auch einem ansonsten sehr geschätzten Partner wie dem Caritas-Geschäftsführer Scheidler widersprechen: Es ging bei der von ihm kritisierten Entscheidung nicht in erster Linie um Familienpolitik sondern um die Frage, ob der Landkreis springen muss, wenn die Staatsregierung pfeift. Da wurde in einem Münchner Ministerium eine schludrige Regelung zur offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsbetreuung an den Schulen zusammengeschustert, die Staatsregierung läßt sich als fortschrittlich feiern, und die Kommunen müssen zahlen. An den eigenen Schulen ist der Landkreis dazu verpflichtet. Aber jetzt sollte auch noch für die Ganztagsbetreuung an andern Schulen in der Stadt Straubing bezahlt werden "und genau da stellt sich dann eben auch die Frage nach der Verantwortung für den Haushalt des Landkreises und für die immer noch beträchtlichen Schulden. Man muss sich wundern, dass die angeblich so sparsamen und gegenüber der Staatsregierung hyperkritischen Freien Wähler bereitwillig die Hand für eine doch beträchtliche Ausgabe erhoben haben...

 

Im Übrigen stimme ich Herrn Scheidler zu: Frau v. d. Leyen wäre wohl in der Tat verärgert gewesen, weil der Kreistag nicht mit lautem Hurra-Geschrei den Trend zur außerfamiliären Kinderbetreuung zu den von oben diktierten Bedingungen mitmacht. Die Fakten sehen so aus: Nur eine Minderheit von Eltern will aus unterschiedlichen, teilweise durchaus nachvollziehbaren Gründen ihre Kinder in einer Ganztagsbetreuung unterbringen. Für diese Eltern zahlt der Steuerzahler pro Kind und Jahr immerhin 1507,60 Euro - die Hälfte vom Staat und die andere Hälfte vom Landkreis aufzubringen. Die große Mehrheit der Eltern organisiert bei uns immer noch die Betreuung in der Familie selbst und spart so der Allgemeinheit eben diese 1507,60 Euro. Niemand dankt es ihnen, obwohl das ganze System nur deshalb funktioniert, weil die meisten Familien diesen Zuschuß nicht beanspruchen. Oft werden diese Eltern dann noch als rückschrittlich oder gar als an ihren Kindern uninteressiert hingestellt, weil ja in der außerfamiliären Betreuung angeblich das Heil der Welt liegen soll.

 

Abschließend sei gesagt: Wenn die Staatsregierung die Ganztagsschule "gleich in welcher Form - haben will, dann soll sie diese auch finanzieren. Wir Kommunalpolitiker sind es aber Leid, nicht gefragt zu werden und dann unausgegorene Beschlüsse aus München stumm und kostenintensiv vollziehen zu müssen. Caritas und AWO sollen sich bitte in den zuständigen Ministerien beschweren und nicht am Kreistag herummäkeln.

 

Bernhard Suttner

Fraktionsvorsitzender der ödp/PU

Dorfplatz 9

94336 Windberg.


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