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Pressemitteilung

Die ÖDP vermutet bayerisches Staatstheater:

TTIP und dritte Startbahn: Ist Seehofers Kontra-Kurs nur eine Inszenierung?

"Man kommt gar nicht mehr mit: CSU für TTIP, Horst Seehofer eher dagegen, CSU für dritte Startbahn, Horst Seehofer wahrscheinlich dagegen. Kann es sein, dass das eine CSU-intern vereinbarte Inszenierung ist, um bis zur Landtagswahl alle Wähler zu halten?", fragt sich ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Die bayerische ÖDP befürchtet, dass die CSU, falls sie die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wieder erreicht, ohne Skrupel umstrittene Verträge und naturzerstörende Großprojekte wie die dritte Startbahn durchziehen wird. An Seehofers Versprechen müsse sich die CSU nach seinem Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten ja nicht mehr gebunden fühlen. "Und bis dahin kann man allen alles versprechen. Wir glauben, dass das die Strategie der CSU ist. Alle öffentlichen Scharmützel zwischen einzelnen CSU-Politikern dienen nur dem unlauteren Ziel, gegensätzliche politische Inhalte zu versprechen, um die Mehrheit zu halten!", so Mrasek.

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