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Pressemitteilung

Das Regensburger Menetekel muss Folgen haben:

ÖDP fordert durchgreifende Reform der Parteienfinanzierung

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Regensburg sind für den bayerischen ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek Anlass, die längst überfällige Reform der Parteienfinanzierung zu fordern: "Firmenspenden an Parteien sind ein altes Ärgernis, das jetzt endlich abgestellt werden muss." Auch wenn sich in den nächsten Monaten der Vorwurf der Vorteilsnahme gegen konkrete Funktionsträger nicht bestätigen werde, sei ein Verbot aller Spenden juristischer Personen an Parteien unverzichtbar: "Firmen und Verbände haben kein Wahlrecht; deshalb sollen sie auch keine anderen Einflussmöglichkeiten auf Wahlen und Wahlkämpfe erhalten", meint Mrasek. Er sei froh, dass die ÖDP seit ihrer Gründung den freiwilligen Verzicht auf solche Zuwendungen in ihrer Finanzordnung habe. Wohin das System der Parteienfinanzierung aus Konzernkassen führt, könne man in den USA beobachten. In Deutschland würden die Parteien ordentlich aus der Steuerkasse versorgt, stellt Mrasek fest: "Da braucht es aus privaten Firmenkassen keine zusätzlichen Finanzspritzen, die unvermeidbar den Geruch der Beeinflussung verbreiten und das Ansehen aller Demokraten schädigen."

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