Bayerischer Verfassungsgerichtshof stellt sich gegen die Bürger und blockiert Volksbegehren gegen den Flächenfraß

"Erwartungsgemäß stellt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof wieder gegen das Bayerische Volk und nimmt ihm seine wenigen unmittelbaren Mitwirkungsrechte!", die stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, Agnes Becker, macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung nach der Verkündung des Urteils, welches das Volksbegehren "Flächenfraß" noch vor der Rathaus-Phase stoppt. Die ÖDP hatte zusammen mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - Damit Bayern Heimat bleibt!" gestartet, dem sich alle führenden Verbände und Umweltschutzorganisationen anschlossen.

Das Volksbegehren hatte nur einen, unmissverständlichen Inhalt: Der Flächenfraß in Bayern muss gesetzlich auf maximal 5 Hektar pro Tag beschränkt werden. Tatsache ist, dass zur Zeit jeden Tag 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton verschwinden. Das entspricht 18 Fußballfeldern.

"Die CSU-Staatsregierung zerstört rücksichtslos die Heimat!", so Agnes Becker aufgebracht. "Das heutige Urteil führt dazu, dass Bayern weiter für Beton und nicht für blühende Landschaften steht!", so die Münchner ÖDP-Stadträtin Sonja Haider, die die Urteilsverkündung in München für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP verfolgt hat: "Mir ist es völlig unverständlich, dass die Richter sich nicht auf die Seite der Menschen und der Natur stellen! Damit wird verhindert, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger gegen den Flächenfraß abstimmen können." Sonja Haider gibt sich aber kämpferisch: "Bei der Landtagswahl am 14. Oktober haben die Menschen die Chance, den Betonkurs der CSU abzuwählen!"

Die ÖDP kämpft seit 36 Jahren für Demokratie, gesunde Lebensgrundlagen und eine gerechte Gesellschaft. Agnes Becker verweist stolz darauf, dass die ÖDP die einzige Partei ist, die in der Satzung Firmenspenden ausschließt: "Nur die ÖDP, die keine Geldgeschenke aus der Wirtschaft annimmt, kann glaubwürdig Politik für das Gemeinwohl gestalten!"


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