Am Donnerstag, 26.1. 2012 im Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages

Der Rechts-und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages berät am Donnerstag, 26. Januar 2012 über die ÖDP-Petition, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Erstmals angeregt hat dies vor einem Jahr die bayerische ÖDP - auch als Reaktion auf die umstrittenen  Vorschläge des Zukunftsrates. Der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold haben diese Initiative im Februar 2011 bei Landtagspräsidentin Stamm eingereicht. Nur wenige Wochen später kündigte Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau einen Volksentscheid über eine entsprechende Verfassungsänderung an. Und auch die Freien Wähler sprangen auf den Zug auf.

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/67485_Aschermittwoch-Seehofers-Versprechen-an-Ostbayern.html 

Mit ihrer Petition will die ÖDP erreichen, „dass die gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raumes  einen verpflichtenden  Verfassungsartikel erhält und keine belanglose Floskel“.  Ganz offensichtlich habe der Ministerpräsident erkannt, dass die Aufnahme des Staatszieles ‚gleichwertige Entwicklung der Lebensbedingungen in allen Landesteilen‘ eine wichtige Idee ist, so die ÖDP. Suttner und Mangold kündigen nun an, darauf zu achten, “dass aus unserem Vorschlag keine substanzlose Floskel sondern eine belastbare Verpflichtung für Staatsregierung und Landtag wird. Deshalb kommt es darauf an, die gleichwertige Entwicklung des Landes auch im Staatshaushalt abzubilden!“  

(ÖDP-Petition im Wortlaut siehe Anhang).

Die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses findet am 26.1.2012 ab 09.15 Uhr im Maximilianeum, München, Saal N 501 statt. Die ÖDP-Petition wird unter dem TOP „Eingaben“ öffentlich behandelt.

Anhang: 

-           ÖDP-Petition „Gleichwertige Lebensbedingungen“

-          Schreiben des Landtagsamtes zur Behandlung der Petition