Abstimmungssonntag endet mit erfreulichen Ergebnissen

Mit großer Freude hat die ÖDP Bayern die Wahl- und Abstimmungsergebnisse an diesem Sonntag zur Kenntnis genommen. ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek gratuliert der ÖDP-Kandidatin Birgit Wack zu ihrem sehr guten Ergebnis bei der Landratswahl in Kelheim. "Als einzige Frau unter den sieben Kandidaten hat Birgit Wack mit 7,4 Prozent und damit dem vierten Platz bei ihrer ersten Kandidatur ein sehr gutes Ergebnis erzielt." Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Kelheim haben ihr mit diesem Resultat das Vertrauen ausgesprochen und ihre Zielvorstellung einer aktiven Bürgergesellschaft mit Transparenz, Information und Mitentscheidung unterstützt.

Als direktdemokratische Entscheidung gegen die Massentierhaltung wertet die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker das Ergebnis des Bürgerentscheides in Schwandorf. "Mit 73,3 Prozent für das Bürgerbegehren haben die Schwandorfer der industriellen Geflügelmast eine Absage erteilt und mit dem Ergebnis auch das erforderliche Quorum erreicht." Der Bürgerentscheid war notwendig geworden, weil der Stadtrat mehrheitlich ein Sondergebiet für eine Geflügelmastanlage beschlossen hatte. Es ist ein Skandal, wenn angesichts der gravierenden Probleme durch die Massentierhaltung wie Antibiotika-Einsatz in der Mast, Überdüngung der Äcker und Nitrat im Trinkwasser ein kommunales Gremium mit einer solchen Sondergebietsausweisung die ohnehin lückenhaften Bundesvorschriften für derartige Anlagen ausgehebelt werden. "Ich gratuliere ÖDP-Stadtrat Alfred Damm und seinen Mitstreitern im Bündnis, dass es ihnen gelungen ist, die Schwandorfer aufzuklären und zu diesem erfreulichen Abstimmungsverhalten zu bewegen", so Agnes Becker.

Während der Bürgerentscheid in Schwandorf als ein Musterbeispiel für direkte Demokratie vor Ort steht, stellt die rechtlich unverbindliche Bürgerbefragung der CSU Staatsregierung zur Ski-Schaukel am Riedberger Horn aus Sicht der ÖDP Bayern einen pseudodemokratischen Taschenspielertrick aus dem Populismusbaukasten dar. Die ÖDP ist sich mit den Verbänden BN, LBV und DAV einig, dass dieses Vorhaben in der strengsten Schutzzone C des Alpenplans nicht genehmigungsfähig ist. Der Alpenplan ist seit über vierzig Jahren der Garant dafür, dass Nutzung und Schutz der Alpen sorgfältig, zukunftsfähig und nachhaltig abgewogen werden. Daher muss auch bei einem Votum für die Ski-Schaukel alles unternommen werden, dieses Vorhaben zu verhindern, weil es einen Dammbruch darstellen und damit den gesamten Alpenplan gefährden würde.