8 Jahre echter Nichtraucherschutz

Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid "Ja zum echten Nichtraucherschutz" 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetzes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Volksbegehren der ÖDP war.

Laut dem ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek gehört es verboten, dass die Tabaklobby mit Spenden an CDU/CSU, SPD und FDP versucht, das Rauchverbot zu lockern. Durch verstecktes Parteiensponsoring versuchen die Tabakhersteller unentdeckt ihr Vorhaben auszuweiten, wie zum Beispiel mit Infoständen auf Parteitagen. Allein von Philip Morris flossen 2015 insgesamt rund 100.000 Euro als Spende und Sponsoring-Geld an CDU, wie Zahlen des Tabakriesen belegen. Durch Sponsoring können Parteien von Firmen, Konzernen und Lobbyverbänden Gelder erhalten, ohne diese ausweisen zu müssen. "Dies muss sofort aufhören!", so Mrasek.

Die ÖDP hat das gesamte Volksbegehren ohne Firmen-und Konzernspenden gestemmt! Finanziell gesehen war es ein Kampf wie "David gegen Goliath". Durch viel Engagement aller Unterstützer gelang es, dieses einmalige und großartige Projekt für echten Nichtraucherschutz und echte Demokratie zu schultern.

"Dank dem Mut und Engagement vieler Unterstützer konnten wir das Volksbegehen zum Erfolg führen und für Bayern einen echten Nichtraucherschutz erzielen!", so Mrasek