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Widerstand gegen B15 neu geht weiter

Presseinformation des ÖDP-Bezirksverbandes Niederbayern

Am 28.02.07 endet die verlängerte Äußerungsfrist für Einwendungen gegen die Änderung des Planfeststellungsverfahrens gegen die B 15 neu, Abschnitt Saalhaupt - Neufahrn.

 

Gegen dieses Projekt hatten Bürgerinnen und Bürger, Landwirte, Kommunalpolitiker der ÖDP und Naturschutzverbände jahrelangen heftigen Widerstand geleistet.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2004 nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Erfolg der Kläger bei Bundesverwaltungsgericht überraschend die Trasse doch noch genehmigt.

 

Gegenstand des Gerichtsverfahrens war die Neutrassierung der Bundesstraße 15 und ihre Ausführung in vierstreifiger Bauweise. Nicht Gegenstand des Verfahrens war der de facto-Neubau einer Autobahn incl. Standstreifen und ohne Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Wie sich jetzt aufgrund eines nachgereichten Änderungsantrages der Autobahndirektion Südbayern herausstellt, hatten die Kläger doch recht, dass es eigentlich um den Bau einer Transit-Autobahn ins Inntal geht.

 

Die Anlieger und Betroffenen dieses künftigen "Transit-Highways" (z.B. im Langquaider Ortsteil Paring oder in den westlichen Baugebieten von Schierling) laufen Sturm gegen diese Art der Vorgehensweise. Der Widerstand gegen die Trasse hat sich auch dadurch enorm verstärkt, weil vielen Bürgern erst jetzt, nach dem die ersten Brückenbauwerke Gestalt annehmen, klar wird, was da in ihrer unmittelbaren Nähe auf sie zukommt. Noch dazu in viel stärkerer Ausprägung als immer von offizieller Seite zugegeben wurde.

 

Wie erst nach dem Gerichtsverfahrensabschluss im Februar 2004 von offizieller Seite im August 2004 berichtet wurde (s. Anlage), hat sich die Sachlage B 15 neu (20 Jahre alte Planung) mittlerweile drastisch verändert. Aus diesem Grund hatte Kreisrat Peter-Michael Schmalz für die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 2004 auch eine Petition an den Deutschen Bundestag, sowie ein Schreiben an den Bundesrechnungshof verfasst, in welchem er auf den mittlerweile immer mehr Bürgern evident werdenden verkehrstechnischen Widersinn (s. sich weiter verschärfende Stauwurzelsituation Bad Abbach und Rückführung des Verkehrs auf die alte B 15 bei Obertraubling auf einer noch zu bauenden Südumfahrung von Regensburg) hinwies. Ganz zu schweigen von dem massiven volkswirtschaftlichen Unsinn (zum einen ungünstiges Kosten-/Nutzenverhältnis; zum anderen hat der Bund nicht einmal genügend Geld, die maroden Straßen zu erhalten und nimmt schon wieder neue Projekte in Angriff) und auch naturschutzfachlichen schweren Eingriffen.

 

Die ÖDP wird nicht im Kampf gegen dieses Projekt nachlassen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat mit Steuergeldern den Lkw-Transport von Milch aus Schleswig-Holstein nach Italien und seinen Rücktransport als Käse subventioniert -und damit rentabel macht- und dann auf der anderen Seite jammert, dass der Lkw-Verkehr immer mehr wird. Der Staat müsste endlich den jeweiligen Verkehrsträgern die tatsächlichen Kosten zuordnen (so wie z.B. die Steuerfreiheit für Flugbenzin endlich aufgehoben werden sollte), dann wäre schnell Schluss mit diesem volkswirtschaftlichen Irrsinn. Ganz abgesehen davon, dass davon die Regionalwirtschaft und auch die regionalen Arbeitsplätze, sowie der Klimaschutz massiv profitieren würden.

 

In der Anlage übersende ich die offizielle Stellungnahme des LBV zum Änderungsverfahren B 15 neu (incl. Forderung nach sofortigem Baustopp, da die rechtliche Grundlage insbesondere für Brückenbauwerke nicht vorhanden ist). Der Bund Naturschutz, Fachgeschäftsstelle München, hat eine Stellungnahme mit ähnlicher Zielrichtung abgegeben.

 

Außerdem läuft zur Zeit in Paring eine Unterschriftensammlung für eine Resolution in dieser Sache. Auch der Markt Langquaid hat sich offiziell die Einschaltung eines Fachanwaltes in dieser Sache vorbehalten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz, ÖDP-Bezirksvorsitzender

 

Kreisrat, Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz des Marktes Langquaid

 

 

Hinweis: Auf der Homepage des ÖDP-Kreisverbandes Kelheim ( www.oedp-kelheim.de ) findet man unter "Initiativen" unter der Meldung "Widerstand gegen B15 neu geht weiter" Downloadmaterial zum Thema.


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