Weiterleitung des Anliegens "Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung" an die kommunalen Spitzenverbände und an die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor:

Antrag

Der Stadtrat beschließt, dass der Oberbürgermeister das Anliegen "Trinkwasser-versorgung in kommunaler Verantwortung" an die kommunalen Spitzenverbände und an die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments mit der Bitte weiterzuleiten, sich gemäß ihrer jeweiligen Möglichkeiten für dieses Ziel einzusetzen und alle Gefährdungen der kommunalen Wasserversorgung seitens der EU-Kommission abzuwehren.

Begründung

 Die geplante Konzessionsrichtlinie steht auch zur Beratung im Europaparlament an. Bayerische Mitglieder des EU-Parlaments sollten über die Besorgnis der Kommunen informiert werden. Auch  die kommunalen Spitzenverbände in Bayern sollten für eine Unterstützung gewonnen werden.


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