Bezirksausschuss für Akteneinsichtsrechte

ÖDP-Antrag erfolgreich - Plenum entscheidet endgültig

Deggendorf. Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag, 23. September in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des niederbayerischen Bezirkstages. ÖDP-Politiker Urban Mangold, der vor Jahren auch „Akteneinsicht für alle“ im Passauer Stadtrat durchgesetzt hat, sieht dies „als wichtigen Schritt für bestmögliche Bürgerbeteiligung“. Für Bundesbehörden gilt das allgemeine Akteneinsichtsrecht schon seit 2006, in den Kommunen verbreitet es sich „wie ein Lauffeuer“, so Mangold. „Nur der Landtag weigert sich beharrlich, die Aktendeckel der bayerischen Staatsbehörden zu öffnen. Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf Landesebene nicht möglich sein soll. Mir geht es darum, dass auf Dauer nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen die Regel ist, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit". Diese Informationsfreiheit stehe auch im Einklang mit Recht und Gesetz. Datenschutzbestimmungen bleiben gewahrt und berechtigte Geschäftsgeheimnisse ausgeklammert, so Mangold.


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