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            <title>ÖDP : Aktuelle Pressemitteilungen</title>
            <link>https://www.oedp-bayern.de</link>
            <description>Unsere aktuellen Pressemitteilungen</description>
            <language>de-de</language>
            <copyright>ÖDP</copyright>
            <pubDate>Sun, 22 Nov 2026 21:05:54 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Sun, 22 Nov 2026 21:05:54 +0100</lastBuildDate>
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                        <guid isPermaLink="false">news-124845</guid>
                        <pubDate>Sat, 21 Nov 2026 17:27:59 +0100</pubDate>
                        <title>„Volksbegehren sind ein Gegengift!“</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/volksbegehren-sind-ein-gegengift</link>
                        <description>ÖDP-Parteitag bestätigt Doppelspitze Agnes Becker und Tobias Ruff … und feiert 80 Jahre Bayerische Verfassung</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Regensburg. Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag (21.11.26) Agnes Becker mit 99 Prozent und Tobias Ruff mit 98 Prozent der gültigen Stimmen als Landesvorsitzende im Amt bestätigt.</p>
<p>Mit diesem herausragenden Ergebnis honorierten die 170 Delegierten, dass die ÖDP unter der Doppelspitze Becker/Ruff „die Landespolitik mit Volksbegehren auf Trab hält“. „Wir sind die einzige Oppositionspartei, die Gesetzentwürfe gegen den Willen der CSU durchbringt“, sagte Parteichef Tobias Ruff in seiner Rede.</p>
<h2>„Die einzige Oppositionspartei, die Gesetzentwürfe gegen die CSU durchbringt“<br> </h2>
<p>Bis zum Samstag (21.11.) haben exakt 22.517 Bürgerinnen und Bürger das ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die Initiative „Macht auf Zeit!“, die von der ÖDP Mitte Juli gestartet wurde, nähert sich damit ihrem ersten Ziel: 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens den Bayerischen Innenministerium übergeben werden kann.</p>
<p>Die ÖDP will nach dem Überspringen dieser Hürde noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften drauflegen. Anschließend werden die Unterschriften eingereicht. Der Zeitraum der Unterschriftensammlung wäre dann kürzer als bei „Rettet die Bienen!“, dem bislang erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte seit 1945, für das fünf Monate lang Unterschriften gesammelt wurden“.</p>
<p>Ein ganz neuer Aspekt hat sich nach Ansicht der ÖDP für das Volksbegehren eröffnet: „Was, wenn eine extremistische Partei in Bayern eines Tages den Regierungschef stellen würde, was uns hoffentlich für alle Zeiten erspart bleiben wird? Sollte das passieren, dann kann eine Amtszeitbegrenzung wie ein zusätzlicher Schutzpfeiler für unsere Demokratie wirken! An diesem Schutz arbeiten wir“, so Becker.</p>
<h2>„Handbuch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik“<br> </h2>
<p>Anlässlich der Verabschiedung der Bayerischen Verfassung vor 80 Jahren am 1.12.1945 hielt der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine Festrede auf die bayerischen Staatsziele: „Die Bayerische Verfassung ist kein antikes Stück, das man zum Erinnern und Verstauben in eine Vitrine stellt. Sie ist das immer wieder aktualisierte Handbuch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik.</p>
<p>Die Verirrung in den Neoliberalismus – z.B. den Verkauf der staatseigenen Sozialwohnungen – hätte es bei strenger Beachtung der Verfassung niemals geben dürfen. Auch die von höchster Stelle immer wieder vorgebrachte Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer steht im klaren Widerspruch zur Verfassung des Freistaates.</p>
<h2>„Volksbegehren sind ein Gegengift!“<br> </h2>
<p>Die Verankerung der direkten Demokratie in der Bayerischen Verfassung ist das Gegengift zur rechts-populistischen Behauptung, dass das Volk im gegenwärtigen System nichts zu sagen habe. Volksbegehren und Volksentscheide müssen endlich das sein, was die Verfassung möchte: Normalität und Selbstverständlichkeit“, sagte Suttner.</p>
<p>Die weiteren Personalentscheidungen des ÖDP-Parteitages: Martha Altweck-Glöbl aus dem Kreis Straubing-Bogen und Tristan Billmann aus dem Kreis Neustadt/Aisch sind stellvertretende Landesvorsitzende. Thomas Büchner (Landkreis Coburg) verwaltet die bayerische ÖDP-Kasse. Zu Beisitzern wurden Rosi Reindl (Ebersberg), Miriam Albrecht (Kreis Günzburg), Bernhard Schmitt (Aschaffenburg) und Ludwig Härteis (Neumarkt) gewählt.</p>

<p>Zur Person:</p>
<p><strong>AGNES BECKER</strong> (geb. 1980) war das Gesicht der Kampagne „Rettet die Bienen!“ des mit über 1,7 Millionen Unterschriften erfolgreichsten Volksbegehrens in der bayerischen Geschichte. Die Tierärztin und gelernte Schreinerin betreibt einen kleinen biozertifizierten Hof im niederbayerischen Wegscheid und ist Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Passauer Kreistag. Landesvorsitzende seit 2022.</p>
<p><strong>TOBIAS RUFF </strong>(geb. 1976) ist Diplom-Forstingenieur (FH) und Gewässerökologe, Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion. Er war Sprecher des erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten!“. Landesvorsitzender seit 2022.</p>

]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Landesparteitag</category>
                            
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124833</guid>
                        <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 15:27:02 +0100</pubDate>
                        <title>22.357 Unterschriften für Amtszeitbegrenzung</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/22357-unterschriften-fuer-amtszeitbegrenzung</link>
                        <description>Volksbegehren zentrales Thema beim ÖDP-Landesparteitag am Wochenende – Parteichefs Becker und Ruff treten erneut an.</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Bis zum Mittwoch (18.11.) haben exakt 22.357 Bürgerinnen und Bürger das ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Die Initiative „Macht auf Zeit!“, die von der ÖDP Mitte Juli gestartet wurde, nähert sich damit ihrem ersten Ziel: 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens im Bayerischen Innenministerium eingereicht werden kann. Die ÖDP will nach dem Überspringen dieser Hürde noch einen Puffer von rund 2500 Unterschriften drauflegen, falls nicht alle vom Innenministerium anerkannt werden. Dann sollen die Unterschriften eingereicht werden.</p>
<p>„Wir haben zwar geglaubt, dass es noch schneller geht.  Man muss aber auch bedenken, dass für das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘, das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte seit 1945, fünf Monate lang Unterschriften gesammelt wurden“, sagt die Volksbegehren-Beauftragte Agnes Becker.</p>
<p>Die Initiative spielt auch beim ÖDP-Landesparteitag am kommenden Samstag in Regensburg eine wichtige Rolle. Turnusgemäß wird der gesamte Parteivorstand gewählt. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff treten erneut an.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Macht auf Zeit</category>
                            
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124742</guid>
                        <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 21:42:04 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP Bayern wählt Parteivorstand und feiert Jubiläum „80 Jahre Bayerische Verfassung&quot; </title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bayern-waehlt-parteivorstand-und-feiert-jubil</link>
                        <description>Landesparteitag am 21. Nov. 2026 in Regensburg:</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p class="v1v1msonormal1">Die bayerische ÖDP wählt am 21. November 2026 turnusgemäß ihre Führungsspitze, die die ÖDP in die Landtags- und Bezirkswahl führen wird. Agnes Becker und Tobias Ruff treten erneut als Landesvorsitzende an.</p>
<p class="v1v1msonormal1">Die Versammlung wird mit einem Festvortrag des ehemaligen ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner das 80-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung feiern. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern werden im Kolpinghaus Regensburg zusammenkommen. Auch nichtdelegierte Mitglieder sind herzlich eingeladen.</p>
<p class="v1v1msonormal1"> </p>
<p class="v1MsoNormal"> </p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Landesparteitag</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2026 20:38:02 +0100</pubDate>
                        <title>ÖDP sieht wegen Staatsregierung Atommüll-Risiko:</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-sieht-wegen-staatsregierung-atommuell-risiko-1</link>
                        <description>„Söder ist schuld, wenn das Atom-Endlager nach Niederbayern oder in die Oberpfalz kommt!“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bayerische Wald und die Oberpfalz könnten als Standort für ein Atommüll-Endlager ausgewählt werden, weil Ministerpräsident Söder für den Bau neuer Atomkraftwerke kämpft. Das befürchtet die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.</p>
<p>Die ÖDP bezweifelt zwar nicht, dass der derzeit laufende Auswahlprozess für ein atomares Endlager „im Moment noch“ nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern, weil Söder neue Atomkraftwerke will“, so Becker.</p>
<p>„Für den Ostbayern als touristische Region hätte das „dramatische Folgen“, befürchtet ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: „Schuld daran wäre Söder, der noch mehr Atomdreck erzeugen und der bayerischen Bevölkerung die atomare Bedrohung erneut aufzwingen will, nur um ein paar Stimmen von der AfD zurückzuholen. Wir halten das für verantwortungslos", so Mangold.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Umwelt- und Naturschutz</category>
                            
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124592</guid>
                        <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 13:00:00 +0200</pubDate>
                        <title>Zu Söders Besuch auf dem höchsten Berg Deutschlands:</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/zu-soeders-besuch-auf-dem-hoechsten-berg-deutschla</link>
                        <description>ÖDP empfiehlt der Staatsregierung „Besinnungstage auf der Zugspitze!“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Am Donnerstag (15.10.) berät der Landtag eine zeitliche Verschiebung der Klimaschutzziele und die Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. In sieben Wochen feiert Bayern das 80. Jubiläumsjahr seiner Verfassung, die den Staat „eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen“ unmissverständlich auf den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ verpflichtet. Die bayerische ÖDP empfiehlt der Staatsregierung, aus diesem Anlass „baldigst nochmals auf die Zugspitze zu reisen und sich dort eine Zeitlang zu Besinnungstagen aufzuhalten“, erklärt ÖDP-Landesvorsitzender Tobias Ruff.</p>
<h2>Dramatischer Gletscherrückgang und Extrem-Hitze</h2>
<p>Der dramatische Gletscherrückgang auf der Zugspitze müsse den Verantwortlichen von CSU und FW nach diesem Extrem-Sommer vor Augen führen, „dass sie die bayerischen Staatsziele maximal ignorieren, wenn sie am Donnerstag im Bayerischen Landtag über die Aufweichung der Klimaschutzziele debattieren“.</p>
<h2>Keine Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehrens!</h2>
<p>Besinnungstage würden der Staatsregierung auch vor der geplanten Aufweichung des Artenvielfalt-Volksbegehren guttun. „Die bayerische Regierung ist dabei, das Staatsziel, ‚die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern‘, auszuhebeln“, kritisiert ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.</p>

]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Umwelt- und Naturschutz</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 11:15:56 +0200</pubDate>
                        <title>Volksbegehren Artenvielfalt  Weniger Schutz für Bayerns Wiesen: Trägerkreis fordert Antworten</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/volksbegehren-artenvielfalt-weniger-schutz-fuer-ba</link>
                        <description>Geplante Änderungen am Bayerischen Naturschutzgesetz gefährden den Grünlandschutz – Zentrale Kritikpunkte bleiben vor erster Lesung unbeantwortet</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p><strong>München/Hilpoltstein, 14.10.2026 – Weniger Schutz für Bayerns Wiesen, aber keine Zahlen darüber, wie viele Flächen betroffen sind: Mit dieser offenen Frage geht die Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetzes morgen in die erste Lesung im Landtag. Das bisherige Verbot, Wiesen und Weiden umzubrechen, soll fallen. Gleichzeitig fehlt der von Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam erarbeitete Kompromiss für verbesserte Regeln für Gewässerrandstreifen. Auch die Beschleunigung der Moorwiedervernässung bleibt außen vor. Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ hat diese Kritik in einer ausführlichen Stellungnahme schon Anfang August vorgebracht. Doch bis zur ersten Lesung wurde keiner dieser Punkte von der bayerischen Staatsregierung aufgegriffen. Die Sprecherinnen und Sprecher des Trägerkreises sind diesen Donnerstag bei der ersten Lesung im Landtag und werden das weitere Verfahren mit wachsamen Augen verfolgen.</strong></p>
<p>Für den Trägerkreis ist klar: Das mit dem Volksbegehren Artenvielfalt erreichte Schutzniveau für Natur und Artenvielfalt darf nicht gefährdet werden. Bisher war es ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns, dass das Grünland einen umfassenden Schutz durch das Bayerische Naturschutzgesetz genießt. So erfüllt Dauergrünland wichtige Funktionen für Mensch und Natur: Wiesen und Weiden schützen vor Bodenerosion, nehmen bei Starkregen Wasser auf und speichern Kohlenstoff. Gleichzeitig bieten sie Lebensraum für zahlreiche Pflanzen, Insekten und Wiesenvögel. Werden sie umgebrochen, gehen wertvolle Lebensräume und wichtige Funktionen für den Klima- und Hochwasserschutz verloren.<br /> <br /> <strong>Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:</strong><br /> „Wenn die Staatsregierung die gesetzlichen Verbesserungen durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ aufweichen will, ist der Trägerkreis zur Stelle. Über 1,7 Millionen Menschen haben diesem Gesetz mit ihrer Unterschrift eine Legitimation verschafft, die kaum ein anderer Gesetzestext besitzt. Änderungen müssen also mit großer Umsicht vorgenommen werden und Verschlechterungen verbieten sich schlicht und einfach. Erstmals sollen jetzt substanzielle Eingriffe erfolgen. Als Anwälte des Volksbegehrens schauen wir äußerst wachsam auf die Staatsregierung.“<br /> <br /> <strong>Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: </strong><br /> „Bei den Gewässerrandstreifen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, auf den sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam verständigt haben: keinen Regel-Dschungel mehr, sondern einheitliche Lösungen. Wir schlagen generell fünf Meter breite Randstreifen gemessen ab der Böschungsoberkante vor, auch bei künstlich angelegten Gewässern. Dass dies nun im Entwurf fehlt, enttäuscht uns. Wir verlassen uns aber auf die Zusage von Bayerns Umweltminister, dass zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten über die weitere Gestaltung von Gewässerrandstreifen geführt werden.“ <br /> <br /> <strong>Ludwig Hartmann, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/Die Grünen):</strong><br /> „Es ist unglaublich, dass die Staatsregierung den Grünlandschutz abschwächen will, ohne die Folgen mit belastbaren Zahlen offenzulegen. Und während der Artenschwund ungebremst weitergeht, bleibt die Chance das Gesetz so zu verändern, dass sich daraus ein echter Gewinn für Natur, Klima und Landschaft ergibt, ungenutzt. So braucht es unter anderem eine gesetzliche Stärkung der Moorwiedervernässung. Stattdessen gibt es weniger Schutz und keinen neuen Schwung für die Natur. Das ist politisch ein Armutszeugnis.“<br /> <br /> <strong>Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS):</strong><br /> „Bei den geplanten Schwächung des Grünlandschutzes ist weiterhin unklar, ob die verbleibenden Schutzkulissen wenigstens das Tafelsilber bayerischer Wiesen und Weiden vollständig und kohärent abdecken. Darunter fallen alle mehrmals im Jahr gemähten Heuwiesen mit ihrer historisch gewachsenen Kulturlandschaft rund um das Kloster Benediktbeuren im Umfeld des Wiesenbrütergebiets Loisach-Kochelseemoore oder die unzähligen kleinen Bachauen mit ihren Wiesen, Weiden und Feuchtbiotopen. Unklar sind Auswirkungen auf den Pachtmarkt für landwirtschaftliche Flächen und die Versorgung mit Grünfutter für Rinder und Pferde in Trockenjahren wie 2026. Wer den Grünlandschutz verändert, muss auch diese Auswirkungen im Blick haben.“<br /> <br /> <strong>Ernsthafte Fortschritte im Naturschutz nötig </strong><br /> Der Trägerkreis des Volksbegehren Artenvielfalt fordert den Landtag auf, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren zu klären und die vorgelegten Änderungsvorschläge nachzubessern. Vereinfachungen sind sinnvoll, wenn sie Landwirtschaft und Verwaltung entlasten, ohne den Schutz der Natur zu schwächen. Notwendig wären aber Änderungen, die den Naturschutz ernsthaft voranbringen. Der Trägerkreis wird die Beratungen weiter kritisch begleiten.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>04 LV Bayern</category>
                            
                                <category>Bundes- und Landespolitik</category>
                            
                                <category>Klimaschutz</category>
                            
                                <category>Landwirtschaft / Gentechnik</category>
                            
                                <category>Tierschutz</category>
                            
                                <category>Umwelt</category>
                            
                        
                        
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                    <item>
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                        <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 11:07:53 +0200</pubDate>
                        <title>Zur Landtagsdebatte um die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten:</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/zur-landtagsdebatte-um-die-amtszeitbegrenzung-des</link>
                        <description>ÖDP wirft CSU „unanständige Polemik“ vor: „Lassen Sie das Volk entscheiden!“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die bayerische ÖDP kritisiert die CSU für „ihre billige Polemik gegen die ÖDP-Initiative „Macht auf Zeit!“. Einen Tag nach dem Start des ÖDP-Volksbegehrens zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten springt die AfD als schamloser Trittbrettfahrer auf den fahrenden Zug und die CSU ist sich nicht zu schade, dies mit der ÖDP in Verbindung zu bringen. Das ist in hohem Maße unanständig und peinlich“, kritisiert die ÖDP-Co-Landesvorsitzende Agnes Becker. Auch Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff ist verärgert: „Lassen Sie das Volk entscheiden. Bald werden wir wissen, ob die Mehrheit für unbegrenzte Amtszeit oder für frischen Wind durch Wechsel ist!“ </p>
<h2>Gleicher Text laut CSU 2018 „historisch“, heute „taktisches Manöver“ </h2>
<p>„Insbesondere die Kritik aus Reihen der CSU ist nahezu schizophren, denn der Gesetzestext stammt 1:1 aus der Feder der CSU“, wettert Ruff. Den exakt wortgleichen Text hatte die CSU tatsächlich 2018 selbst in den Landtag eingebracht. „Damals lobte Staatsminister Herrmann den Vorstoß als „historische Verfassungsänderung“ und rühmte wörtlich, dass Bayern dadurch zum „Vorreiter in Sachen Demokratie“ wird. Und auch Ministerpräsident Söder schwadronierte 2018 von einem „klaren Signal, dass Macht Begrenzung braucht“ und meinte geradezu demütig wie ein solches „Amt vor Ambition“ gehe“, so Becker. </p>
<h2>Banale Parteitaktik bei SPD und Grünen – peinliches Werben um Gunst der CSU </h2>
<p>Den Oppositionsparteien SPD und Grünen werde es mit zunehmend zeitlicher Nähe zur Landtagswahl „immer schwerer fallen, ihren eigenen Anhängern zu erklären, warum sie sich einem Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung nicht anschließen.“ Es dürfte schwierig werden, den Verdacht auszuräumen, dass es dabei nur um sehr banale Parteitaktik geht. SPD und Grüne wollen im Falle einer künftigen Dreier-Regierungskoalition als potentieller Regierungspartner in der Gunst der CSU nicht nach hinten rutschen. „Deshalb stellt man sie sich jetzt hinter Söder. Solche Verrenkungen kommen nicht einmal bei ihrer eigenen Basis an“, sagt Ruff.</p>
<h2>Vorbild für andere Bundesländer und den Bund</h2>
<p>Die bayerische ÖDP rechnet damit, dass eine Amtszeitbegrenzung in Bayern schnell zum Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund werden könnte. „Das könnte sich schon bald als Glücksfall erweisen, um den Angriff extremistischer Parteien auf die Demokratie abzuwenden. Es wäre ein zusätzlicher Schutzpfeiler in der Verfassung“, so Becker.<br /> <br /> Die Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder von 2018 finden sich auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=16NfWT5KNHM">https://www.youtube.com/watch?v=16NfWT5KNHM</a> </p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Macht auf Zeit</category>
                            
                        
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-124547</guid>
                        <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 19:24:00 +0200</pubDate>
                        <title>Alina Hille (26) ist neue Chefin der ÖDP Schwaben</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/alina-hille-26-ist-neue-chefin-der-oedp-schwaben</link>
                        <description>„Offene Türen für junge politisch interessierte Menschen&quot;

 </description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bezirksparteitag der ÖDP Schwaben hat Alina Hille aus Burtenbach zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die 26-jährige Heilerziehungspflegerin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende in ihrem Heimatkreisverband Günzburg. Sie löst die bisherige Vorsitzende Krimhilde Dornach ab, die nicht mehr zur Wahl antrat.</p>
<p>In die ÖDP ist Alina Hille im Jahr 2020 nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!" eingetreten. Für die nächsten Monate hat sie sich vorgenommen, für das aktuelle ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit!" die Werbetrommel zu rühren. In einer Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten sieht die ÖDP „eine Frischzellenkur für unsere Demokratie".</p>
<p>Direkte Demokratie stärke das Vertrauen in die demokratischen Prozesse. Deshalb fordert die ÖDP den Ministerpräsidenten auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben. </p>
<p>Die bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in der Wahl von Alina Hille zur neuen Bezirkschefin „auch ein Signal an junge Menschen, dass ihnen in der ÖDP die Türen weit offenstehen": „Wir freuen uns über junge politisch interessierte Menschen, die sich vorstellen können auch bei den Kommunalwahlen in sechs Jahren Chancen auf herausgehobenen Plätzen wahrzunehmen".</p>
<p>Die weiteren Personalien des Bezirksparteitages: Die Delegierten wählten Peter Biet (Augsburg) und Anton Weitmann (Weißenhorn) zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sowie Simon Steger (Pfaffenhofen) zum neuen Bezirksschatzmeister. Beisitzer sind Christian Pettinger (Augsburg-Stadt), Hans-Martin Meuß (Donau-Rieß/ Dillingen) und Krimhilde Dornach (Weißenhorn). Dank sprach die neue Bezirkschefin ihrer Vorgängerin Krimhilde Dornach für deren Arbeit aus sowie dem ausscheidenden langjährigen Schatzmeister Alexander Abt.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Bezirksparteitag</category>
                            
                                <category>Bezirksvorstandssitzung</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 28 Sep 2026 20:37:58 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP-Protest beim Atomendlager-Infomobil:</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-protest-beim-atomendlager-infomobil</link>
                        <description>&quot;Söder will noch mehr Atomdreck erzeugen!&quot;</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Drei Tage hat das Endlager-Infomobil des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vergangene Woche am Passauer Ludwigsplatz Station gemacht. Nach Ansicht der ÖDP ruft dies in Erinnerung, „dass die Frage der Endlagerung hochgiftigen Atommülls nach wie vor ungeklärt ist". „Und trotzdem befürwortet der bayerische Ministerpräsident Söder neue Atomkraftwerke. Er will noch mehr Atomdreck erzeugen und der bayerischen Bevölkerung die atomare Bedrohung erneut aufzwingen. Aus parteitaktischen Gründen, weil Söder glaubt, dass er damit ein paar Stimmen von der AfD zurückholen kann. Wir halten das für verantwortungslos", erklärten die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold am Samstag in Passau.</p>
<p>Die ÖDP bezweifelt nicht, dass der Auswahlprozess für ein atomares Endlager „derzeit noch" nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. „Aber am Ende werden zwei oder drei Standorte in der Endauswahl sein. Und über die entscheiden dann nicht die Experten, sondern der Bundestag. Die Gefahr ist schon sehr groß, dass die anderen Bundesländer sagen, der Atommüll soll nach Bayern und insbesondere in den Bayerischen Wald, weil Söder neue Atomkraftwerke will. Auch deshalb protestieren wir gegen Söders Atompläne. Die von ihm geforderten Kleinreaktoren könnten überall entstehen, also praktisch in jedem Landkreis. Wer nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen will, kann Herrn Söder bei der Landtagswahl ein Signal senden", so Becker und Mangold. 100 Prozent erneuerbare Energien seien machbar und „die beste Investition in eine von Diktatoren unabhängige Energieversorgung".</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Umwelt</category>
                            
                                <category>Umwelt- und Naturschutz</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 11:38:43 +0200</pubDate>
                        <title>ÖDP im Endspurt für Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-im-endspurt-fuer-begrenzung-der-amtszeit-des</link>
                        <description>Becker: „Volksbegehren sind Frustschutzmittel!“</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker läutete beim Gillamoos den Endspurt des aktuellen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ ein. „Es wäre zeitlich ein Rekord, aber wir wollen die Zulassungsunterschriften noch im September dem Innenministerium übergeben“, kündigt die ÖDP-Landesvorsitzende an. Dann könnte der Volksentscheid zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden. Stimmt die Bevölkerung dem Vorschlag zu, bekäme Bayern eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten.<br /> <br /> „Bei den vielen Infoständen zum Volksbegehren haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind“, berichtete Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je“, sagte Becker.<br /> <br /> Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel“ Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse“, betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl“. <br /> <br /> Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann“: „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen“.  Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!“, so Becker.<br /> <br /> Als zweiter Hauptredner sprach Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken bei der ÖDP-Veranstaltung. Er kritisierte vehement die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber, insbesondere die Zulassung der Agrar-Gentechnik. „Manfred Weber hat im Europaparlament die Ernährungssouveränität für Konzerninteressen verkauft. Wir brauchen echte Lösungen, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Landwirtschaft an die Klimakrise anpasst und weiteres Aufheizen des Klimas verhindert“, forderte Bio-Bauer Billmann.</p>
<p>Lokalpolitische Themen gab‘s vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz. Schmalz hat die Kundgebung der ÖDP am Gillamoos-Montag eröffnet. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker würdigte das große Engagement des Lokalpolitikers: "Peter Michael Schmalz ist seit 30 Jahren Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kelheimer Kreistag, ein engagierter Aktivposten der Lokalpolitik". In seinem Grußwort sprach Peter Michael Schmalz über die Initiativen der ÖDP und kritisierte: "Jahrzehntelang haben Umweltverbände und auch die ÖDP einen konsequenten Klimaschutz auf übergeordneter und regionaler Ebene gefordert. Die regierenden Parteien haben das ignoriert und so den frühzeitigen energetischen Umbau der Gesellschaft auf günstige, vor Ort erzeugte regenerative Energie, inklusive örtlicher Speicherung in Langzeitspeichern unterlassen. Hohe Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher und Abhängigkeit vom Ausland sind jetzt die Folgen", sagte Schmalz.</p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Macht auf Zeit</category>
                            
                        
                        
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                        <pubDate>Tue, 25 Aug 2026 13:14:35 +0200</pubDate>
                        <title>Politischer Gillamoos am 7. September mit Agnes Becker und Tristan Billmann:</title>
                        <link>https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/politischer-gillamoos-am-7-september-mit-agnes-bec</link>
                        <description>Hauptthema: Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten</description>
                        
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die bayerische ÖDP kommt mit ihrer Parteichefin Agnes Becker als Hauptrednerin zum Politischen Gillamoos. Im Mittelpunkt der ÖDP-Veranstaltung steht das Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Die Veranstaltung ist am Montag, 7. September 2026 um 10.30 Uhr in Stanxxs Aumühl Stub'n in Abensberg (Aumühlstr. 1, ca. 300 m südlich der Gillamooswiese).</p>
<p>„Wir werden wir den Ministerpräsidenten da packen, wo es weh tut, nämlich beim eigenen Wort. Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre war seine Idee, die 2018 keine Mehrheit im Landtag fand. Wir finden: Diese Idee hat eine zweite Chance verdient – mit unserem Volksbegehren", sagt die bayerische ÖDP-Chefin.</p>
<p>Beim Gillamoos will Becker erklären, „warum eine lebendige Demokratie Begrenzung von Macht braucht – egal, wie der Regierungschef heißt". Die Amtszeitbegrenzung wäre nach Ansicht der ÖDP eine „Frischzellenkur für Demokratie und Kultur". „Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Genau das brauchen wir jetzt so dringend!", so Becker. Von den 25.000 für die Beantragung eines Volksbegehrens notwendigen Unterschriften hat die ÖDP bereits 16.000 gesammelt. Die Einreichung der Unterschriften im Innenministerium ist für September geplant.</p>
<p>Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken knöpft sich beim Gillamoos die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber vor. Lokalpolitische Themen gibt's vom Kelheimer Kreisvorsitzenden Peter-Michael Schmalz und von Bezirksrat Urban Mangold.</p>
<p><a href="http://www.abensberg.de/gillamoos">Das gesamte Programm vom Gillamoos: </a></p>]]></content:encoded>
                        
                            
                                <category>Veranstaltungen und Aktionen</category>
                            
                        
                        
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