29.10.2009

"Dann bestimmen Gesetze der Börse die medizinische Versorgung mit"

"Viele Kreisräte haben offensichtlich den genauen Vertrag mit den Rhön-Kliniken gar nicht angesehen" so Sepp Rettenbeck und fragte, wie schon in Bad Birnbach, auch bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses "Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!" im mit über 200 Zuhörern vollbesetzten Saal des Gasthauses Lohmer in Wurmannsquick: "Wie kann man da überhaupt für einen Verkauf der Krankenhäuser stimmen?" Sicherlich sei es bequemer, einer von Rhön-Managern vorgetragenen Power-Point-Präsentation Glauben zu schenken, doch bei einer so wichtigen Sache müsse "zumindest jeder Verkaufsbefürworter die Arbeit auf sich nehmen und den Vertrag genau studieren, denn ein Verkauf ist im Gegensatz zu manchen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unumkehrbar".
Dass der Kreistag jetzt ausgerechnet einem "börsennotierten Konzern" die Krankenhäuser des Landkreises anvertrauen möchte, ist dem Sprecher des Aktion...
 
28.10.2009

Umweltpolitiker der CSU wurden verkehrspolitisch ins Abseits gestellt:

„Naturfreund Göppel gut für die Worte – Betonfreund Scheuer bekommt die Macht!“
Die „Auslieferung der deutschen Verkehrspolitik“ an die Herren Ramsauer und Scheuer von der CSU ist nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Bernhard S...
 
26.10.2009

Am 29.10.2009 in Murnau: ödp-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Einen neuen Kreisvorstand wählt der ödp-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen am 29. Oktober 2009 (Donnerstag) ab 20 Uhr bei seiner Mitgliederversammlung im Murnauer Restaurant Burgklause (Nebenraum).
Der langjährige Kreisvorsitzende und Diplom-Physiker Herbert Stöckl steht aus familiären und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl. Mit Spannung wir...
 
26.10.2009

Mangold: Schlimmer kann es gar nicht kommen!

Ausgerechnet der exzessivste Betonierer der CSU wird Staatsekretär im Verkehrministerium!
Urban Mangold zu den beiden neuen Staatssekretären aus Passau: "Ich habe beiden Passauer Staatsekretären zu ihrem persönlichen Erfolg gratuliert und A...
 
25.10.2009

Auf Initiative von Stadtrat Max Seiler (ÖDP):

Höherer Zuschuß für Telefonseelsorge und erstmalige Unterstützung der Armenspeisung in den Klöstern
Die Armenspeisung in den Klöstern Niedernburg und St. Nikola wird von immer mehr Menschen aufgesucht und nun erstmals von der Stadt unterstützt. "Die ...
 
24.10.2009

Transparenz bei Stadtwerken & Co.:

"Ein Bundesgesetz für öffentlich tagende kommunale GmbHs wäre der maximale Erfolg der ÖDP-Initiative"
Auch Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) setzt auf eine Entscheidung des Bundestages für mehr Transparenz in kommunalen GmbHs. Den Vorstoß von Max Stadl...
 
23.10.2009

Mangold: Dittlmanns Vorwürfe sind völlig haltlos.

Er selbst war immer dabei, wenn die Stadtwerke zahlen mußten.
Bürgermeister Urban Mangold zu den Vorwürfen der Passauer Liste: "Andreas Dittlmans dreister Versuch, die ÖDP mit der finanziellen Situation der Stadt...
 
22.10.2009

ÖDP fordert die EU-Kommission zur Überprüfung der Fahrenschon-Pläne auf: Verstößt geplanter Verzicht auf 492-Millionen-Darlehen an die Flughafen GmbH gegen EU-Recht?

Suttner: „Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs treibt immer seltsamere Blüten…“
Die Bayerische Staatsregierung bleibt offensichtlich bei ihrem Plan, auf die Rückzahlung eines Darlehens zu verzichten, das der Flughafen München GmbH...
 
21.10.2009

Gründung des südlichen Aktionskreises Nichtraucherschutz

Gründung des Aktionskreises für echten Nichtraucherschutz am Freitag, den 23. Okt. 09 um 19.30 Uhr im Gasthaus Holzer in Hart.
Laberweinting: Zur Unterstützung des Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz, das vom 19. Nov. bis zum 2. Dez. 09 in ganz Bayern durchgeführt wir...
 
19.10.2009

ÖDP übergibt 300 Euro - Spende an Freyunger Tafel


Freyung. Einen kleinen Beitrag für den Start der Freyunger Tafel übergaben Mitglieder des ÖDP-Ortvorstands an Peter Attenbrunner. "Beim Freyunger Sonn...