19.01.2013

ÖDP Niederbayern gut aufgestellt für die Wahlen:

„Wir wollen die familiäre Erziehungsarbeit besser fördern, einen schnelleren Atomausstieg und Konzernspenden an Parteien verbieten!“ Bernhard Suttner ist Landtagsspitzenkandidat – Peter Michael Schmalz führt die Bezirkstagsliste an

Die ÖDP hat in Niederbayern die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt: Beim Bezirksparteitag in Plattling wählten d...

 
12.01.2013

Revidierter Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm mit Licht und Schatten: Aussagen zum Donauausbau jetzt massiv entschärft – Ursprüngliche Forderung nach einem „vertragsgemäßen“ Donauausbau gestrichen !

Aber: Dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen bleibt unverändertes Ziel der Staatsregierung

Interessante Veränderungen bietet die derzeit den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegte zweite Fassung des neuen Landesentwicklungsprogramms: Wie von ...

 
08.01.2013

ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten

„Die Landesregierungen in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern!“
Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten geforde...
 
19.12.2012

Seehofers Donaureise: Was ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold dem Ministerpräsidenten im Niederalteicher Feuerwehrhaus sagte …

„Ganz auf den Ausbau verzichten!“
 "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte diese Bürgerbegegnung zum Anlass nehmen, Ihnen als 2. Bürgermeister der Stadt Passau unsere Positio...
 
06.12.2012

CSU/FDP: Kein Geld für eine bessere Bildung für Grundschüler

ÖDP-Petition „Zweite Kraft in jeder Grundschulklasse“ mit den Stimmen der CSU- und FDP-Abgeordneten heute im Bildungsausschuß abgelehnt

„Politiker von CSU und FDP ziehen durchs Land und halten Sonntagsreden für eine bessere Bildung. Kaum liegt aber ein guter Vorschlag auf dem Tisch, is...

 
29.11.2012

Der frühere ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner erhält das Bundesverdienstkreuz

Verleihung durch Staatsminister Helmut Brunner am Freitag, 30.11.2012 um 14.00 Uhr in Landshut

Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten den bis Mai 2011 amtierenden Landesvorsitzenden der bayerischen ÖDP, Bernha...

 
05.11.2012

ÖDP wird Volksbegehren gegen Studiengebühren vor allem aus familienpolitischen Gründen unterstützen

Suttner: „Unsere langjährige Erfahrung mit der direkten Demokratie in Bayern steht für diesen guten Zweck zur Verfügung“

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der bayerischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch...

 
02.11.2012

ÖDP-Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ landesweit gestartet

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Der Eindruck der Bürgerohnmacht verstärkt sich noch, wenn dieser Vorschlag von hoher Hand abgetan wird“

Die bayerische ÖDP hat am Freitag (2.11.2012) das landesweite Startsignal für ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsid...

 
25.10.2012

ÖDP Bayern unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Einstimmiger Beschluß des Landesvorstands

„Wir haben von Anfang an gegen die Studiengebühren wie davor gegen das Büchergeld gekämpft, wir haben mit der von uns unterstützten Popularklage das ...

 
23.10.2012

ÖDP begrüßt Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren

Erfreut zeigt sich die ÖDP in Bayern über die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren nicht zu verhindern. „Das ist eine gute Entscheidung für mehr Demokratie in Bayern“, sagte der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Mrasek, heute in Amberg.

„Wir kämpfen gegen die Studiengebühren, seit die CSU sie eingeführt hat“, sagte Mrasek. „In der von uns unterstützten Popularklage hatte das Verfassun...