19.12.2012

Seehofers Donaureise: Was ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold dem Ministerpräsidenten im Niederalteicher Feuerwehrhaus sagte …

„Ganz auf den Ausbau verzichten!“
 "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte diese Bürgerbegegnung zum Anlass nehmen, Ihnen als 2. Bürgermeister der Stadt Passau unsere Positio...
 
06.12.2012

CSU/FDP: Kein Geld für eine bessere Bildung für Grundschüler

ÖDP-Petition „Zweite Kraft in jeder Grundschulklasse“ mit den Stimmen der CSU- und FDP-Abgeordneten heute im Bildungsausschuß abgelehnt

„Politiker von CSU und FDP ziehen durchs Land und halten Sonntagsreden für eine bessere Bildung. Kaum liegt aber ein guter Vorschlag auf dem Tisch, is...

 
29.11.2012

Der frühere ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner erhält das Bundesverdienstkreuz

Verleihung durch Staatsminister Helmut Brunner am Freitag, 30.11.2012 um 14.00 Uhr in Landshut

Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten den bis Mai 2011 amtierenden Landesvorsitzenden der bayerischen ÖDP, Bernha...

 
05.11.2012

ÖDP wird Volksbegehren gegen Studiengebühren vor allem aus familienpolitischen Gründen unterstützen

Suttner: „Unsere langjährige Erfahrung mit der direkten Demokratie in Bayern steht für diesen guten Zweck zur Verfügung“

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der bayerischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch...

 
02.11.2012

ÖDP-Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“ landesweit gestartet

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Der Eindruck der Bürgerohnmacht verstärkt sich noch, wenn dieser Vorschlag von hoher Hand abgetan wird“

Die bayerische ÖDP hat am Freitag (2.11.2012) das landesweite Startsignal für ein verfassungsänderndes Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsid...

 
25.10.2012

ÖDP Bayern unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Einstimmiger Beschluß des Landesvorstands

„Wir haben von Anfang an gegen die Studiengebühren wie davor gegen das Büchergeld gekämpft, wir haben mit der von uns unterstützten Popularklage das ...

 
23.10.2012

ÖDP begrüßt Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren

Erfreut zeigt sich die ÖDP in Bayern über die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren nicht zu verhindern. „Das ist eine gute Entscheidung für mehr Demokratie in Bayern“, sagte der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Mrasek, heute in Amberg.

„Wir kämpfen gegen die Studiengebühren, seit die CSU sie eingeführt hat“, sagte Mrasek. „In der von uns unterstützten Popularklage hatte das Verfassun...

 
18.10.2012

Fazit der ÖDP zum Zwischenbericht der Energiewendekommission:

Energiewendekommission auflösen – Enquetekommission einsetzen!
"Man musste kein Prophet sein, um zu ahnen, dass die "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern" so enden würde: Ein cha...
 
11.10.2012

ÖDP begrüßt das Nein von Minister Marcel Huber zum staustufengestützten Donauausbau

Klare Absage an Erwin Huber, den Spezialisten für Geldverschwendung!

Die bayerische ÖDP begrüßt das klare Nein von Umweltminister Dr. Huber zum staustufengestützten Donauausbau. "Die vom ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber...

 
03.10.2012

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet: Studiengebühren können an den Hochschulen für alle möglichen Zwecke verausgabt werden

Von der ÖDP Bayern unterstützte Popularklage abgewiesen

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU kann mit dem Geld der Studentinnen und Studenten machen, was sie will“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klau...