ÖDP Bayern: Aktuelle Pressemitteilungen

Von Zucker, Gemüse und Obst

Fri, 09 Oct 2026 09:19:37 +0200

Gibt es Altväterlicheres als die Aussage „Vorsorgen ist besser als heilen“? Wohl kaum. Und dennoch ist die Sache höchst aktuell. Sowohl das Gesundheitssystem als auch die Pflege stecken in der finanziellen Krise. Zum einen, weil heute viel mehr als früher möglich ist, und zum anderen, weil die Finanzierung beider Systeme nicht mehr zeitgerecht ist. Da es aber um Lebensqualität und Würde der betroffenen Menschen geht, ist die Streichung von Leistungen („leider zu teuer!“) fragwürdig.

Deshalb wird die Vorsorge schon seit vielen Jahren zwar empfohlen, aber kaum wirklich herausgefordert. Aktuelles Beispiel: Der Kanzler kassiert nach kurzer Debatte die Abgabe auf Zucker. Es gibt eigentlich niemand in der Fachwelt, der die Augen vor den erkennbaren Folgen des hohen Zuckerkonsums verschließt. Staatliche Aktivität ist mittlerweile in vielen Ländern feststellbar - mit messbaren Erfolgen. Die Ernährungsindustrie reagiert nämlich auf solche Aktivität und ändert die Rezepturen von Getränken, Snacks und Fertigprodukten. Ich kann mir vorstellen, was im Hintergrund gelaufen ist, als die Pläne des Finanzministers für eine Zuckerabgabe auf Süßgetränke etwas konkreter wurden… Nicht nur der Zuckerrübenanbau hat seine Lobby; womöglich kam ein Anruf aus den USA?

Die oft vorgeschlagene Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse scheint auch keine Chance zu bekommen. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist ein starkes „Argument“ gegen diese positive Präventionsmaßnahme. Bin ich zu naiv, wenn ich annehme, dass sich das eine (Zuckerabgabe) mit dem anderen (Mehrwertsteuersenkung) ausgleichen ließe?

Wenn „Präventionstage“ begangen werden (ja, so etwas gibt es - in Bayern z.B. immer am Montag in der 42. Jahreswoche) redet man gerne nicht nur vom allgemeinen Segen der richtigen Ernährung, sondern auch von den Einsparungen bei den Krankheitskosten und bei der Pflege. Wenn es dann konkret werden soll, bremst notfalls der Kanzler…

Und wieder geht es gegen Frauen und Familien

Fri, 02 Oct 2026 11:14:18 +0200

Meint Herr Linnemann, man solle kranke Kinder und ihre Eltern härter rannehmen? Hat man sie zu Corona-Zeiten etwa verzärtelt, als die „Kinderkrankentage“ verlängert wurden? Diese Verlängerung soll jetzt zum Wohle der Wirtschaft kassiert werden. Pro Jahr dürfen dann Paar-Eltern nur mehr 10 Tage und Alleinerziehende 15 Tage beim kranken Kind bleiben. Da nachweislich vor allem Frauen sich um kranke Kinder kümmern, ist die geplante Maßnahme nicht nur gegen Familien und Kindern gerichtet; sie ist auch ein Misstrauensprojekt gegen das Recht auf alle Kinderkrankentage – in der Regel bei chronischen oder schweren Erkrankungen des Kindes.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 im nach wie vor geltenden Urteil zum Schwangerschaftsabbruch verlangt, dass Politik „präventiv“ (nicht nur normativ und repressiv) aktiv sein muss. Das heißt, dass den Frauen das Leben mit Kindern tatsächlich und materiell erleichtert werden muss. Eine unterstützende Haltung von Staat und Gesellschaft zum Kind sei wirksamer, als die strafrechtliche Drohung. Diese Vorgabe wurde und wird weitgehend ignoriert. Leider steigen (nach Jahren des erfreulichen Rückgangs) derzeit wieder die Abtreibungszahlen – 106 000 im Jahr 2025. Vor allem wenn ein weiteres Kind als zu belastend erscheint, wird der traurige Ausweg gewählt.

Linnemanns Plan ist nicht präventiv-unterstützend. Er nimmt den Familien ein Stück Verlässlichkeit und Sicherheit. Ein krankes Kind kann man weder in die Kita schicken noch alleine lassen. Ein krankes Kind braucht eine vertraute Person in der Nähe. Herr Linnemann meint, dass die Anwesenheit der Eltern am Arbeitsplatz Vorrang hat. Stress in der Familie abzubauen scheint ihm nicht so wichtig zu sein. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass die besten Aspekte einer konservativen Haltung in der CDU keine Basis haben.

Chancen nutzen

Fri, 25 Sep 2026 09:00:00 +0200

Die Freude über einen Erfolg gehört zum Menschen. Der Genuss von ein wenig Schulterklopfen gehört dazu – selbst wenn man sich dieses Schulterklopfen selber geben muss, weil andere es gar nicht merken, wie gut man eine Chance genutzt hat.

Umgekehrt ist man nicht zufrieden, wenn man unter seinen eigenen Möglichkeiten geblieben ist. Da wäre mehr drin gewesen... da habe ich eine Chance verpasst... da kann ich mir nicht einmal selber Beifall klatschen.

Wir hatten gerade wieder „Faire Woche" in Deutschland. Diese bundesweite Aktion hat ein einziges Ziel: Es sollen Menschen dafür gewonnen werden, beim täglichen Einkauf den Blick zu weiten und die Lage der Erzeugerinnen und Erzeuger von Produkten wie Kakao, Kaffee, Tee, Reis oder Baumwolle mit zu bedenken. Wir entscheiden mit, ob die Arbeit von Menschen im globalen Süden wertgeschätzt wird.

Fast mit jedem Einkauf greifen wir alle ein wenig in das Schicksal von Menschen ein: Wir können ungerechte Verhältnisse gleichgültig tolerieren und nehmen, was gerade besonders günstig angeboten wird. Oder aber wir können diese Verhältnisse verbessern, indem gezielt Produkte mit dem Fair-Trade-Siegel gekauft werden.

Wer würde sich nicht auf die Schulter klopfen, wenn es ihm gelänge, einer Familie irgendwo auf der Erde das Leben etwas zu erleichtern, einen Arztbesuch zu ermöglichen, den Schulbesuch der Kinder mit zu bezahlen oder das Tilgen eines Kleinkredits zu sichern?

Fair-Trade-Produkte haben diesen Mehrwert: Sie machen irgendwo auf dieser Erde arbeitenden Menschen das Leben leichter und sie geben uns die Chance, nicht unter unseren Möglichkeiten zu bleiben. Jeden Tag. Nicht nur in der jährlichen „Fairen Woche".

Noch ein Versuch

Fri, 18 Sep 2026 09:00:00 +0200

Bisher ist es mit den allerbesten Argumenten nicht gelungen, in Deutschland ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen: Weniger Tote und Verletzte durch weniger Unfälle, weniger Luftverschmutzung, weniger Zeitverluste durch besseren Verkehrsfluss, weniger Stress und in der Folge weniger Krankheiten – alles nicht so wichtig?

Es hat nie geklappt. Alle genannten Vorteile wurden vielfach und von seriösen Forscherinnen und Forschern nachgewiesen und beschrieben. Die aktuelle geopolitische Lage liefert weitere Gründe: Der Abfluss von Kapital aus unserer Volkswirtschaft in Richtung zweifelhafter Empfänger explodiert geradezu – der hohe Ölpreis macht nicht nur den Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft zu schaffen. Er schadet dem Ganzen.

Da die Konzerne, die uns fossile Energie verkaufen eine engagierte Ministerin auf ihrer Seite haben, wird wohl die vielfach geforderte „Übergewinnsteuer" nicht kommen. Hat eigentlich schon einmal jemand beachtet, dass auch durch reduzierten Absatz der Übergewinn der Öl-Multis eingeschränkt werden könnte?

Wenn den Regierenden (und vielen Regierten) in unserem Land die Gesundheit, das Klima und die Vermeidung von Unfällen auf der Straße nicht so wichtig zu sein scheinen, dann könnte ja vielleicht die Wut auf die Ölkonzerne etwas bewirken. Es wäre nicht das edelste Motiv für ein Tempolimit, aber vielleicht eines, mit dem man neue Unterstützer für eine längst überfällige Maßnahme gewinnen könnte: Wir fahren defensiv und langsamer, benötigen auf diese Weise weniger Treibstoff und zeigen dem Kartell fröhlich die Macht der Verbraucher!

Noch eine Idee (oder ein kleiner Scherz): Die Bundesregierung könnte das Tempolimit erst mal zeitlich begrenzen und ankündigen, dass es wieder aufgehoben wird, sobald der Treibstoffpreis dauerhaft unter 1,70 Euro gesunken ist.

Bernhard G. Suttner

Keine Lösung?

Fri, 11 Sep 2026 09:00:00 +0200

Der Satz fehlt fast nie, wenn sich etablierte Spitzenleute von grün bis schwarz doch zu Klima oder Umwelt äußern: „Verzicht ist keine Lösung!“ Man befolgt den Rat der Kommunikationsberater: „Keine Zumutungen – die Leute hören das nicht gern.“

Mir kommt das schäbig vor: Man hält das Volk für zu schwach, um die Realität ertragen zu können. Keine verantwortliche Ärztin verschweigt eine lebensrettende Notwendigkeit, wenn dadurch Heilung möglich wird. Politikerinnen und Politiker sollten das beherzigen: Die Wahrheit muss in die öffentliche Debatte – gerne geschickt und behutsam formuliert, aber bitte nichts Rettendes verschweigen!

So wahr es ist, dass man mit besserer Technik Emissionen vermeiden kann, so wahr ist es auch, dass für einige Anwendungen auf absehbare Zeit diese bessere Technik nicht verfügbar sein wird: Das emissionsfreie Flugzeug für den Massentourismus gibt es nicht. Auch das emissionsfreie Kreuzfahrtschiff existiert allenfalls im Werbespot, nicht auf den Ozeanen. Die Schwemme von Billigklamotten, die irre Menge von Wegwerfbechern, der wieder ansteigende Fleischkonsum, die kurzen Gebrauchszeiten von Smart-Phones und nicht zu vergessen die vielen häufig überflüssigen KI-Anfragen – gilt hier überall „Verzicht ist keine Lösung“ obwohl in allen diesen Bereichen die fröhlich-umweltfreundliche neue Lösung schlicht nicht existiert?

Aber viele PKW und einzelne LKW sind doch schon emissionsfrei unterwegs, wird man mir entgegenhalten. Sehr schön. Und dennoch wird es sich lohnen, auch auf Verkehr und hohes Tempo zu verzichten, weil Feinstaub durch Reifenabrieb auch beim E-Fahrzeug problematisch ist. Und: Energiesparen (mäßiges Tempo, kleine Fahrzeuge, besser ÖPNV als individuell) gilt auch für batterieelektrische Mobilität: Noch haben wir zu viel Kohle und Gas und zu wenig erneuerbaren Strom im Netz.

Ich bleibe dabei: Neue Technik kombiniert mit vernünftigem Verzicht ist die Lösung. Das Verschweigen von Notwendigkeiten hilft niemand.

Megagefahr Nationalismus

Fri, 04 Sep 2026 08:19:00 +0200

Drei große Probleme müssen dringlich gelöst werden – nein, es ist nicht das Gendern, es ist nicht der Rundfunkbeitrag, es ist auch nicht die Frage, ob vegane Würstchen Würstchen sind. Viele Denkerinnen und Denker, unter anderem der Historiker und Weltbestseller-Autor Yuval Noah Harari, sagen uns: Es muss gelingen, einen Atomkrieg zu verhindern, die ökologische Doppelkrise von Klimakrise und Artenschwund zu entschärfen und drittens die Entwicklung der künstlichen Intelligenz gemeinwohlorientiert einzuhegen.

Kein Land dieser Erde kann für sich alleine diese drei großen Probleme lösen. Aber kein Land darf sich der Lösung verweigern. Wenn z.B. auch nur eine kleine Gruppe von Ländern den KI-Konzernen freie Hand lässt, kann der Geist aus der Flasche entwischen. Wenn große Akteure wie die USA oder Russland den Klimaschutz verachten und die Verbrennung fossiler Stoffe weiter anfeuern, werden unter Umständen schnell gefährliche Kipppunkte erreicht. Auch die Rettung des Artenbestandes braucht alle Akteure, weil es überall auf dem Planeten unterschiedliche Verantwortlichkeiten gibt: Im Norden und im Süden. Zu Wasser und zu Land. In Städten und in dünn besiedelten Gebieten.

Es muss gelingen, die internationale Kooperation zu retten bzw. wieder zu beleben und vielfältig auszubauen. Die nationalistische Variante der Politik ist hochgefährlich. Der Nationalismus ist nur ein ideologisches Produkt des 19.Jahrhunderts; er ist keine biologische Vorgabe für uns Menschen. Er hat schreckliche Kriege und Gräuel verursacht. Die Gründung der EU, der UN und vieler anderer internationaler Organisationen war als Lehre aus den Desastern des 20.Jahrhunderts gedacht. Dass man diese Organisationen jetzt in so vielen Ländern schwächen oder gar aufgeben möchte sollte den Widerstand vernünftiger Menschen herausfordern.

Wer nationalistisch denkt und wählt, denkt und wählt gegen die Interessen aller Menschen. Überall. Auch in Sachsen-Anhalt

Lebenslänglich?

Fri, 28 Aug 2026 09:00:00 +0200

Der Wechsel bei der Besetzung von Ämtern ist eine Kernidee der Demokratie. Während Monarchen und Diktatoren auf „lebenslänglich“ setzen, werden Regierungsämter in der Demokratie auf Zeit vergeben und turnusmäßig nach Wahlen neu besetzt. In vielen demokratischen Ländern gilt zusätzlich die Regel, dass ein und dieselbe Person nur zwei Wahlperioden lang amtieren kann. So soll der Wechsel abgesichert werden. Man vermutet nicht ohne Grund: Dauerherrschaft einer Person führt auch in einem demokratischen Staat zu Erstarrung und Verknöcherung des ganzen politischen Betriebs.

Ein anderes Phänomen sei auch beachtet: Sehr viele Langzeit-Präsidenten und Dauer-Chefs (hier ist das generische Maskulinum berechtigt…!) denken gar nicht daran, sich rechtzeitig nach geeigneten Nachfolgern oder gar Nachfolgerinnen umzuschauen. Vielmehr wird sorgfältig darauf geachtet, dass sich niemand profilieren kann. Gute neue Leute sind für den Langzeitherrscher gefährlich: Sie muss er klein halten, aufhalten und am besten ganz weghalten von den Zentren der Macht.

Eine in der Verfassung festgelegte Amtszeitbegrenzung würde diesen Missstand wirksam bekämpfen: Spätestens nach der Vereidigung für die zweite und damit letzte Amtszeit wissen alle, dass jetzt die Nachfolge ein wichtiges Thema ist. Gute Leute müssen jetzt nicht mehr als gefährliche Konkurrenten beargwöhnt werden, weil es ja nicht mehr um Konkurrenz geht. Wenn feststeht, dass der Chef gehen muss, gibt es mit ihm kein Wettrennen mehr, sondern nur noch den Wettbewerb mit anderen, potentiell geeigneten Personen.

Und der Chef kann in seiner letzten Amtszeit auch etwas wagemutiger sein: Vielleicht schafft er es mit einer guten Idee und einem sehr guten Projekt doch noch in die Geschichtsbücher…
Wer sich als wache Bürgerin oder als nachdenklicher Bürger für die Amtszeitbegrenzung einsetzt, erweist der Demokratie einen großen Dienst.

Versorgungssicher?

Fri, 21 Aug 2026 09:00:00 +0200

Sehen wir mal davon ab, dass der Bauernpräsident Ruckwied in seiner Erntebilanz-Pressekonferenz erneut das etwas dümmlich-modische „die Politik muss jetzt liefern“ geliefert hat. Sehen wir auch davon ab, dass seine Subventionsforderungen angesichts der Dürrekatastrophe so zu erwarten waren. Sehen wir ebenso davon ab, dass Herr Ruckwied erneut die konventionelle Landwirtschaft als „ambitioniert beim Klimaschutz“ gepriesen hat. Von all diesem Lobbyisten-Gerede also mal abgesehen, hat der Ober-Landwirt in seiner Pressekonferenz etwas sehr Richtiges gesagt: „Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit.“ Deshalb müsse „die Politik jetzt liefern“ und Bauernhöfe vor der Pleite bewahren.

Sicher unfreiwillig hat der Bauernpräsident da ein Problem angesprochen, über das man ernsthaft nachdenken muss: Kann unsere Landwirtschaft Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sie auf Kunstdünger angewiesen ist, der mit fossiler Energie im Nahen Osten (!) produziert wird? Ist die massenhafte Einfuhr von Futtermitteln aus Südamerika versorgungssicher? Braucht es zur sicheren Versorgung wirklich so viel Fleisch aus Massentierhaltung? Kann Versorgungssicherheit nur gewährleistet werden, wenn dauernd problematische Chemie versprüht wird? Gehört auch der Schutz des Trinkwassers vor düngebedingter Belastung zur Versorgungssicherheit? Gilt Versorgungssicherheit nur für jetzt oder auch für Enkel und Urenkel?

Herr Ruckwied hat ein zentrales Thema aufgeworfen. Seine Antworten – Dieselverbilligung, staatliche Düngemittelzuschüsse, keine Pestizidverbote, Skepsis gegenüber Mindestlöhnen - führen jedoch in die Irre. Versorgungssicherheit kann man nur mit konsequenter Orientierung an ökologisch-solidarischen Zielen verbessern: Weniger Fleisch, ökologischer Anbau, Bezahlung aller landwirtschaftlichen Gemeinwohl-Leistungen wie Artenvielfalt, Bodenpflege und Gewässerschutz.

Macht doch endlich!

Fri, 14 Aug 2026 10:24:00 +0200

Ein Gipfel! Ein Sofortprogramm! Vielleicht ein Sondervermögen? Man kann die Hitze, die Dürre, die Waldbrände, das Niedrigwasser, die Übersterblichkeit doch nicht einfach so… Die Politik muss doch jetzt…

Es ist reichlich absurd, was sich da gerade als öffentliche Debatte abspielt. Sind wir so naiv, dass uns die Sache von Ursache und Wirkung nicht mehr geläufig ist? Selten wurde ein Problem so früh und so präzise beschrieben wie die bedrohliche Klimaveränderung. Da ist nichts über uns hereingebrochen! Ursachen und Wirkungen wurden genau benannt. Und wenn bei den Ursachen zu lasch reagiert wird, muss man sich über Folgen und Wirkungen nicht beklagen. So einfach ist das.

Der Physiker Hans Joachim Schellnhuber hat seinem Opus magnum im Jahre 2015 den düsteren Titel „Selbstverbrennung“ gegeben. Leider ist der Titel nicht nur düster, sondern auch zutreffend. Wer sich mit dieser oder auch einer der vielen anderen Studien zur Tragödie der kohlenstoffsüchtigen, modernen Menschheit befasst hat weiß, dass uns ein „Sofortprogramm für Klimaanlagen in Altenheimen und Kindergärten“ ebenso wenig helfen wird wie die Erlaubnis, auch am Sonntag mit dem LKW auf den Autobahnen Güter transportieren zu dürfen.

Und was jetzt?

Zyniker sagen, dass sich die Schulkinder von heute in 25 Jahren gerne an den kühlen Sommer 2026 erinnern werden. Verantwortliche Menschen sagen, dass wir ab sofort jedes unnötige, klimaschädliche Molekül vermeiden müssen. Und sie sagen es nicht nur, sie handeln entsprechend - privat und vor allem politisch.

Ich vermisse eine Regierungserklärung oder eine öffentliche Kanzler-Rede, in der endlich die lange verdrängte Dramatik der Klimakrise eingestanden wird. Ich vermisse die Entlassung von Frau Reiche. Ich vermisse die Verurteilung aller wissenschaftsfeindlichen Hetzkampagnen der AfD durch den Kanzler. Vielleicht ist jetzt noch Gelegenheit, alle für den Klimaschutz zu gewinnen, wenn endlich auch die Staatsspitze nicht mehr abseits steht.

Lieber wegwerfen?

Fri, 07 Aug 2026 09:00:00 +0200

„Man muss nur warten können“ – mein Vater liebte diese Weisheit. Ich lerne sie jetzt auch. Als sich in den 1970er Jahren allmählich ökologische Erkenntnisse zu politisieren begannen, ging es nicht nur um die Kritik der Atomkernspaltung, sondern auch um das „rechte Maß“ beim Umgang mit Ressourcen. Eine der ganz frühen programmatischen Ideen der öko-politischen Gruppen war die „Kreislaufwirtschaft“: Was der Erde als Rohstoff entnommen wurde, sollte nicht als Müll deponiert oder verbrannt werden. „Recycling“ wurde ein Schlüsselwort. Vorrangig aber wollten wir eine andere „Produktphilosophie“: Dinge von hoher Qualität, mit langer Nutzungsdauer statt minderwertige Wegwerfartikel!

Eine große Rolle spielte auch die Idee des Reparierens. Der damals (und auch heute noch?) oft gehörte Handwerkerrat „Wegwerfen und was Neues kaufen ist billiger als Reparieren“ galt uns als Nachweis, dass die aktuelle Wirtschaftsweise die Zukunft verachtet: Die Wachstumswirtschaft wollte und will nicht verstehen, dass die Erde und ihre Ressourcen nicht nur wertvoll, sondern auch erschöpflich sind.

Ja, und heute, „nur“ 50 Jahre später? Bundesregierung und Bundestag haben lange gewartet und jetzt, kurz vor Ablauf der Frist, eine EU-Richtlinie doch noch zum deutschen Gesetz gemacht. Es geht vorwiegend um elektrische Geräte. Wir haben jetzt ein Recht auf Reparatur! Ja, das Gesetz verlangt sogar ein Produkt-Design, das die Reparatur nicht verhindern darf, sondern sie ermöglichen muss. Chapeau! Man muss halt warten können…

Aber: Reparieren kostet nach wie vor. Man braucht dazu Menschen mit Fachwissen. Deren Arbeit ist aber ziemlich teuer, weil sie über die lohnbezogenen Beiträge auch noch den Sozialstaat finanziert. Und Mehrwertsteuer fällt auch noch an, wenn der Handwerker aktiv wird - wenigstens die könnte man für Reparaturarbeit streichen.

Man muss halt weiter warten können…

Bessere Ziele

Fri, 31 Jul 2026 10:15:25 +0200

Wenn Versprechungen nicht erfüllt werden ist man enttäuscht. Wenn sich Versprechungen und ausbleibende Erfüllung ständig wiederholen, wird aus Enttäuschung aggressive Wut oder resignativer Zynismus.

Steigender materieller Wohlstand, eine wachsende Wirtschaft und Schutz vor existenziellen Bedrohungen – das sind die Erwartungen an den Staat. Debatten und Programme konzentrieren sich auf diese Themen. Leider lassen sich aber die großen Versprechungen seit längerem nicht mehr glaubwürdig genug erfüllen: Jede kriminelle Gewalttat zeigt, dass Fanatismus und Menschenverachtung nicht aus der Zivilisation „gelöscht“ werden können. Auch Taten von psychisch schwer gestörten Personen können nicht absolut verhindert werden. Und andere Gefahren (Krankheit, menschliches Versagen…) können trotz Vorsorge niemals „abgeschaltet“ werden.

Der Wunsch nach Sicherheit bleibt berechtigt, aber er kann trotz redlichen Bemühens staatlicherseits nicht im gewünschten Umfang erfüllt werden. Gewissenlose Populisten wissen das. Sie machen daraus eine Waffe gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat: „Er schützt euch nicht, er lässt euch allein!“

Auch das Wohlstands-Versprechen wackelt: Alternde Industriegesellschaften können die Erwartung steigenden materiellen Wohlstands nicht mehr erfüllen. Mittlerweile werden überall auf dem Planeten Industriegüter produziert. Langjährig erfolgreiche „Geschäftsmodelle“ brechen zusammen. Gegen die früher so gewinnträchtige Ausbeutung anderer Völker (Kolonialismus) gibt es Widerstand. Auch die geschundene Natur schlägt zurück… Populisten interessiert das alles nicht: „Der Staat versagt!“

Wir sollten illusionäre Wohlstandsversprechen aufgeben und selbstbewusst in Konfrontation zum Populismus andere, bessere Ziele einfordern: Die Stabilisierung der ökologischen Basis, die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die umfassende Achtung der Menschenwürde passen gut zu einer maßvollen, am Gemeinwohl orientierten Kreislaufwirtschaft ohne Wachstumszwang.

Überall falsch

Fri, 24 Jul 2026 09:27:47 +0200

Dass rechtsradikale Künstler (Musikgruppen, Kabarettisten etc.) keine Probleme mit Gewaltaufrufen haben, ist lange schon bekannt. Auch dass Teile der linkradikalen Szene das Gewaltmonopol des Staates verachten, weiß man. Dass jetzt auch manch einer im linksintellektuell orientierten Kulturbetrieb mit Gewaltgedanken spielt, macht mir jedoch große Sorge: Die verdienstvolle ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat sich bisher aufklärerisch bewährt und stellt seit Bestehen einen Glanzpunkt öffentlich-rechtlicher Medienrealität dar. Man konnte in „der Anstalt“ fast immer auf relativ hohem Niveau Neues erfahren und Altes besser verstehen. Dass die Macher dieser Sendung nun aber einen weitgehend unverblümten Gewaltaufruf in hochkultureller Machart mit einem Spitzenpianisten präsentieren wollten, sollte auch von Liebhabern der „Anstalt“ nicht einfach geschluckt oder verteidigt werden: Gewaltaufrufe, gleich von wem und gleich in welcher Tonart vorgetragen, sind immer und überall, erst recht aber in öffentlich-rechtlichen Medien falsch.

Dass die letztverantwortlichen Leute im ZDF eingegriffen haben, ist keine Zensur. Die Intendanz des ZDF hat schlicht ihre Pflicht erfüllt. Gerade weil wir einen erschreckenden Vormarsch rechtsextremer Gruppierungen, Parteien und Medien erleben, muss die Gegenbewegung in Wort und Tat entschieden demokratisch-rechtstaatlich handeln, argumentieren und auch künstlerisch so auftreten. Demokratisch-rechtstaatlich heißt selbstverständlich auch und vor allem: Gewaltfrei in Tat und Wort.
Wahrscheinlich wird weder ein berühmter Rapper noch ein begnadeter Pianist irgendwann höchstselbst zum Hammer oder Schlagring greifen wollen. Auch rechtsextreme Prominenz, die zum Gewaltaufruf eines abstoßend witzelnden, diktaturverliebten Kabarettisten lächelt und applaudiert, wird sich nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen. Wer sich aber so verhält, fördert Stimmungen, in denen sich potentielle Täter ermutigt fühlen.

Bewegt sich was?

Fri, 17 Jul 2026 09:00:00 +0200

Weder die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer für Süßgetränke wird den Bundeshaushalt in Ordnung bringen. Auch die geringfügige Erhöhung der „Reichensteuer“ wird uns nicht helfen. Aber die drei Projekte deuten an, dass sich CDU und CSU von ihrem lange gehätschelten Lieblingsversprechen trennen könnten: Keine Steuererhöhungen!

Dieses Versprechen beherrscht lange schon die Politik der „Parteien der Mitte“ – mit fatalen Folgen: Es lähmt die politische Dynamik und lässt als einzige „Auswege“ aus der Finanzmisere stetig steigende Verschuldung und „Sparmaßnahmen“ zu - meist zulasten Bedürftiger. Das „Steuer-Tabu“ ist ein beeindruckender Erfolg der vielfältig aktiven Lobby sehr begüterter Bevölkerungsteile. Schritt für Schritt wurden in den letzten Jahrzehnten entsprechende „Erfolge“ erzielt: Das mutwillig herbeigeführte Ende der Vermögenssteuer („Aussetzung“ statt Reform nach VGH-Urteil) unter Helmut Kohl ist hier zu nennen. Aber auch die Pauschalsteuer von 25% auf Kapitalerträge unter Gerhard Schröder war ein tolles Geschenk an reiche Leute. Nicht zu vergessen ist die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer unter Kanzlerin Merkel: Wer besonders groß erbt, kann „Verschonung“ beantragen. Kurzum: Steuerpolitik war in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Entlastungspolitik für „starke Schultern“.

Wir brauchen jetzt eine mutige Steuer- und Abgabenwende. Der private Reichtum an der Spitze der Pyramide ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Beiträge zum Gemeinwohl? Eher gering. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines sehr hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Für diese Warengruppe, insbesondere für frisches Gemüse und Obst, sollte am besten der Steuersatz 0 gelten. Wer das für utopisch hält, kann die bayrische Staatsministerin Judith Gerlach (CSU) fragen. Sie hat genau das vor knapp einem Jahr vorgeschlagen…