25.05.2012

„Was kümmert mich …

Jörn Rüther

 ... mein Geschwätz von gestern". Dieser Satz wird einmal mehr von fast allen im Landtag vertretenen Parteien bestätigt. Vor kurzem haben sie noch alle lauthals einen bundesweiten Volksentscheid zum Rettungsschirm gefordert. Und Herr Seehofer konnte sich auch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorstellen. Und nun? Nun haben sie fast alle (CSU, FDP, FW) gegen eine Ausweitung der Volksentscheide in Bayern auch auf Einzelfragen wie z.B. den Bau der dritten Startbahn und gegen eine Senkung des Quorums auf fünf Prozent gestimmt, oder sie haben sich enthalten (SPD). War also alles wieder mal nur Schaumschlägerei um der Bevölkerung Aktionismus vorzugaukeln. So ist das bei den Damen und Herren im Landtag. Sachen, die garantiert nicht eintreten, kann man schon unterstützen, aber wenn es dann doch konkret wird, ist das eigene Hemd mal wieder das nächste.

Kategorie: Demokratie

Pressemitteilungen

„Wir lehren die CSU, was die Bürger in Bayern wirklich wollen. Wir lassen die Bürger einfach entscheiden!“

03.02.2016

ÖDP feiert 20 Jahre Bürgerbeteiligung in Bayern. Allein der Volksentscheid zur Abschaffung des Senats spart den bayerischen Steuerzahlern 8 Mio. Euro jährlich
Vor 20 Jahren hat die ÖDP Bayern den Volksentscheid zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids entscheidend mitgetragen. Gegen den fundamentalen W...
 
 

Themen