Parteispenden

von Firmen und Verbänden sind eine Einflussnahme auf die Politik der Parteien. Es gibt zahlreiche Hinweise dafür. Noch wirkungsvoller sind direkte Zuwendungen und Honorare an Politiker, bei deren Verschleierung unsere Gesetzeslage hilfreich zur Seite steht. Kein Unternehmen oder Wirtschaftsverband (be)nutzt Politiker ohne Eigeninteresse. Dabei helfen diese politischen Kreise, die Pfründe ihrer Günstlinge zu sichern, während ab und zu Almosen an den Rest der Bevölkerung -publikumswirksam- verteilt werden. Wie lange will sich Deutschland noch der international weitgehenden Verpflichtung für Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verweigern und das Abkommen nicht ratifizieren? Wie lange verweigert sich Schwarz-Gelb noch der Transparenz der Abgeordnetenbezüge? In Deutschland darf jeder Politiker Gelder annehmen, er darf sie nur nicht für ganz bestimmte Interessen des Spenders verwenden. Wer kann das schon nachweisen? Der Fall Steinbrück ist die Spitze des Eisbergs. Schwarze - Gelbe - Rote - Grüne, sie alle sind in dem Netz des Eigennutzes gefangen und tun nichts, um rauszukommen.


Die ÖDP Bayern verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen