25.05.2012

„Was kümmert mich …

 ... mein Geschwätz von gestern". Dieser Satz wird einmal mehr von fast allen im Landtag vertretenen Parteien bestätigt. Vor kurzem haben sie noch alle lauthals einen bundesweiten Volksentscheid zum Rettungsschirm gefordert. Und Herr Seehofer konnte sich auch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorstellen. Und nun? Nun haben sie fast alle (CSU, FDP, FW) gegen eine Ausweitung der Volksentscheide in Bayern auch auf Einzelfragen wie z.B. den Bau der dritten Startbahn und gegen eine Senkung des Quorums auf fünf Prozent gestimmt, oder sie haben sich enthalten (SPD). War also alles wieder mal nur Schaumschlägerei um der Bevölkerung Aktionismus vorzugaukeln. So ist das bei den Damen und Herren im Landtag. Sachen, die garantiert nicht eintreten, kann man schon unterstützen, aber wenn es dann doch konkret wird, ist das eigene Hemd mal wieder das nächste.

Kategorie: Demokratie

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Pressemitteilungen

Aschermittwoch: ÖDP kritisiert TTIP und völlig verfehlte Energiepolitik der CSU

17.02.2015

Landesvize Treffler: Seehofer hat kein Energiekonzept und ist ständig gegen alles. ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz zu TTIP: „Wer hat uns verraten? CDU/CSU und Sozialdemokraten!“

"Widerstand ist nur sinnvoll, wenn man ein überzeugendes, alternatives Konzept anbieten kann. So wie es Horst Seehofer macht, geht es nicht", erklärte...

 
 

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