25.05.2012

„Was kümmert mich …

Jörn Rüther

 ... mein Geschwätz von gestern". Dieser Satz wird einmal mehr von fast allen im Landtag vertretenen Parteien bestätigt. Vor kurzem haben sie noch alle lauthals einen bundesweiten Volksentscheid zum Rettungsschirm gefordert. Und Herr Seehofer konnte sich auch eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorstellen. Und nun? Nun haben sie fast alle (CSU, FDP, FW) gegen eine Ausweitung der Volksentscheide in Bayern auch auf Einzelfragen wie z.B. den Bau der dritten Startbahn und gegen eine Senkung des Quorums auf fünf Prozent gestimmt, oder sie haben sich enthalten (SPD). War also alles wieder mal nur Schaumschlägerei um der Bevölkerung Aktionismus vorzugaukeln. So ist das bei den Damen und Herren im Landtag. Sachen, die garantiert nicht eintreten, kann man schon unterstützen, aber wenn es dann doch konkret wird, ist das eigene Hemd mal wieder das nächste.

Kategorie: Demokratie

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Landesparteitag bestätigt ÖDP-Chef Klaus Mrasek:

27.06.2015

„Warum greift Heimatminister Söder nicht gegen die Bezeichnung ‚Bayern-Ei’ ein?“ Gastredner Generalkonservator a. D. Greipl: „Für einen konservativen Bayern kommt die CSU nicht mehr in Frage!“
Die bayerische ÖDP hat am Samstag ihren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek in seinem Amt bestätigt. Der 51-jährige Polizeihauptkommissar und Amberger Sta...
 
 

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