23.02.2012

Rede von Bernhard Suttner beim pol. Aschermittwoch 2012

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken.
Schulden und kein Ende? Unser mehr und mehr von Berufspolitikern beherrschtes politisches System leidet darunter, dass ein auf das Mandat angewiesener Volksvertreter eben diesem Volk keine unangenehmen Fakten zumuten kann und schon gar keine "Opfer" abverlangen darf. Wer wiedergewählt werden will ...

Kategorie: Energie / Verkehr, Demokratie

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Pressemitteilungen

ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

06.03.2015

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“

Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das m...

 
 

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