Petition gegen Flächenverbrauch

Der Ausstieg Bayerns aus dem Flächenverbrauch bis zum Jahr 2026 ist unabdingbar, um unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Absenkung des Flächenverbrauches in 2016 auf 10 ha pro Tag sowie eine weitere stufenweise Reduzierung um jährlich 10% linear auf NULL im Jahr 2026.
Bayern wird damit seinen rechnerischen Anteil am 30-ha-Ziel des Bundes für 2020 zwar leicht verfehlen (4,7 ha), übernimmt aber mit diesem 2026er-Ziel neu eine Führungsrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

Um dieses große Ziel auch bodenschonend mit hoher Qualität zu erreichen, richten wir folgende Petition an den Landtag:

Einführung eines Flächenhandels für den Bereich des Freistaates Bayern, im Kern basierend auf den bereits erzielten Erfahrungen des Modellversuchs beim Umweltbundesamt.

Dabei gilt vor allem:

- Ein Erwerb von Flächenzertifikaten durch Kommunen setzt das Vorhandensein eines umfassenden Innenentwicklungskonzeptes der Kommune voraus (Bedarfsnachweis mit Ermittlung eines "absoluten Flächenbedarfes").

- Rücknahme von Bebauungsplänen und gleichzeitiger Rückbau schafft Erlöse vor allem für schrumpfende Gemeinden ("Weiße Zertifikate").

- Transaktionskosten für den Käufer beinhalten eine zusätzliche Komponente für Böden mit höherer Ertragskraft. Die Erlöse dieser Zusatzkomponente kommen der Altlastensanierung sowie Renaturierungen hochwassergefährdeter Bereiche zugute.

- Hochwertige Böden fallen ab 2020 aus dem Handel heraus und dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angetastet werden (Fruchtbare-Böden-Verbrauchsziel NULL).

Der Flächenhandel wird vor allem beim Start einen Mehraufwand verursachen, schließlich müssen sich Kommunen erst auf den Umgang mit den Zertifikaten einstellen und der Freistaat muss an einer Flächenbörse den Zertifikatehandel organisieren. Doch dies sollte uns der Bodenschutz Wert sein: Er steht seit dem Weltgipfel 1992 in Rio stets im Schatten des bedrohlicher wirkenden Klimawandels, obwohl Böden unsere Lebensgrundlage bilden und bei Schädigungen rasch empfindlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind - vom vollständigen Verlust durch vielfältige Umnutzungen ganz abgesehen.

Begründung:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Flächenneuinanspruchnahme bis 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen bei ca. 60-65 ha pro Tag verharrt und damit die Zielmarke von 30 ha pro Tag im Jahr 2020 sehr deutlich verfehlt wird.
Allem voran Bayern, auf das rechnerisch 4,7 ha von 30 ha entfallen würde, verzeichnete zuletzt sogar Zuwachsraten auf knapp das Vierfache dieses Zielwertes, d. h. auf 18,1 ha.
Aus diesem Grund besteht für den Freistaat ein deutlicher und unverzüglich notwendiger Korrekturbedarf - und die Übernahme einer Vorreiterrolle: Erstmalig in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland wird ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem
Flächenverbrauch festgelegt: Bayern steigt 2026 aus.

Beschlossen auf dem Landesparteitag der ÖDP Bayern am 27.06.2015

ÖDP gegen 3. Startbahn

Seit Jahren fordert die ÖDP in ihrem Programm konsequent Alternativen zum wachsenden Flugverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung und der Belästigung durch Fluglärm zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.



Weitere Informationen:

www.besserfuerbayern.de

Offerner Brief der ÖDP Freising und Erding an OB Ude

Keine 3. Startbahn - Aktionsbündnis AufgeMUCkt!

München gegen die 3. Startbahn

Stoppt TTIP, TiSA und CETA

Der ÖDP-Landesparteitag fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.

Resolutionstext

Aktionspostkarte zubestellen über bayern@oedp.de

Unterschriftenliste und Online-Petition

Ersatz für Windows XP: Anleitung zur Linux-Installation


Die ÖDP München und die Regionale Wirtschaftsgemeinschaft (ReWiG) haben eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows XP" erarbeitet.

Ein Weg, um Elektroschrott zu vermeiden. Mit der anschaulich gestalteten Anleitung (siehe Download unten) können einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows XP auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab April 2014 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt. Die Nutzung von Windows XP mit Internet wird danach zunehmend unsicherer, deshalb sollte man Windows XP durch ein moderneres Betriebssystem ersetzen! Weil sich die Nachfolge-Betriebssysteme Windows 7 und 8 nur ab zwei Gigabyte Arbeitsspeicher und entsprechenden Prozessoren sinnvoll betreiben lassen, müssten viele Computer in den Elektroschrott gegeben werden. Um dies zu verhindern, empfiehlt die ÖDP mit Linux ein kostenloses Betriebssystem, das auch auf schwächeren Computern läuft. Eine Linux-Installation enthält bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffnen sich auch unter Linux mit einem passenden Programm. Die bewährte Linux-Version Lubuntu - ein "leichtes" Ubuntu - benötigt nur 256 MB Arbeitsspeicher und lässt sich auch von Laien sehr einfach von CD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibt. Die LH München setzt seit Jahren auf Linux und freie Software - daran hat die ÖDP München mit ihren Stadtratsanträgen einen großen Anteil. 

Download Anleitung:

Petition: Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

Seit 1999 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren. Ohne Umbauten soll durch eine schärfere Fahrweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Diese anfangs von den Betreibern als unproblematische Betriebsänderung bezeichnete Maßnahme wird seit 13 ½ Jahren geprüft, Bewilligungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue ersetzt. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Es würde mehr Radioaktivität und mehr Atommüll produziert. Auch würde mehr Radioaktivität in die Abgase und in das Abwasser der Atomanlage geleitet. Der Kreistag von Dillingen hat sich am 28. April 2000 mit 31:1 Stimmen gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Der Kreistag von Heidenheim hat am 3. Juni 2002 einstimmig (37 Ja-Stimmen) das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde gebeten, diese Atomausweitung nicht zu genehmigen. Spätestens nach den neuen Atombeschlüssen im Jahr 2011 war angenommen worden, dass die Pläne zur Gundremminger Atomausweitung erledigt seien. Jetzt heißt es überraschend, in 2013 würde die Genehmigung erteilt werden.

Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Hier können Sie die Petition herunterladen:
 

Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Die ÖDP ist gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und unterstützt deshalb die Unterschriftenaktion "right2water".
Außerdem wird die ÖDP vor Ort Anträge gegen die Wasser-Privatisierung stellen und hat eine Petition an den Landtag eingereicht, da die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht mehr enthalten ist! Arbeitet der liberale Wirtschaftsminister Zeil den Wasser-Privatisierern in Brüssel zu ?

aktuelle Pressemitteilung Homepage "right2water"
Diese Aktion ist abgeschlossen!

Zahl der Tierversuche erreicht traurigen Höchststand - ÖDP-Petition für die Forschung an Alternativen

Um 56 Prozent ist die Zahl der Tierversuche seit dem Jahr 2000 gestiegen, nachdem sie in den 1990er Jahren noch kontinuierlich gesunken war. Über 2,8 Millionen Versuchstiere wurden 2010 in Deutschland „verbraucht“, in Bayern waren es über 330.000.

Das ist ein Skandal. Denn an Alternativen zum Quälen und Töten von Versuchstieren wird kaum geforscht. An der Universität Konstanz in Baden-Württemberg gibt es für diese Forschung wenigstens einen Lehrstuhl, in Bayern dagegen keinen einzigen.

Die ÖDP will daher dem bayerischen Landtag Gelegenheit geben, diesem Mißstand abzuhelfen, und startet eine Petition für einen eigenen Lehrstuhl an einer bayerischen Universität zur Erforschung und Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Dadurch können sich auch die Studenten frühzeitig mit Alternativen vertraut machen.

Diese Petiton wurde von der ÖDP am 1. Oktober im Landtag eingereicht.

Den Pressebericht dazu finden Sie hier.

Den Petitionstext finden Sie hier

Petition an den bayerischen Landtag

Eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist von größter Bedeutung. Schritt für Schritt soll das Konzept "Zweite Kraft in jeder Klasse" verwirklicht werden. Zunächst soll in den ersten Klassen der Grundschulen der regulären Lehrkraft eine "zweite Kraft" als Assistenz beigestellt, um den Beginn der Schulzeit für möglichst jedes Kind zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen. 

Diese Petition wurde am 6. September von der ÖDP im Landtag eingereicht:

Hier finden Sie den Pressebericht

Hier können Sie den Petitionstext herunterladen:

ÖDP für Tetra-Moratorium

Die Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben gezeigt, dass der geplante digitale Behördenfunk (BOS) nicht einwandfrei funktioniert, die Kosten unverhältnismäßig hoch sind und mögliche gesundheitliche Risiken nicht geklärt sind. Darum unterstützt die ÖDP das Tetra-Moratorium der Diagnose Funk e.V..

Diagnose Funk


ÖDP für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!

Wer sich über den Anbau von genmanipulierten Pflanzen informieren möchte und dazu die Internetseite des „Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz“ aufruft, der macht eine erfreuliche Entdeckung: Keine Einträge für Bayern! Das war in den letzten Jahren anders: Monsanto und Co versuchten einen Großangriff auf den Freistaat. Zunächst wurden  in Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz große Flächen für Genmais angemeldet, dann konzentrierten sich die Gen-Konzerne auf den Landkreis Kitzingen. Unser Widerstand konnte diese Pläne erfolgreich durchkreuzen. Wachsamkeit ist trotzdem geboten: Auf Europaebene herrscht ein gentechnikfreundlicher Geist und erst in dieser Woche hat die CSU angekündigt, auch in Bayern die Forschung weiter zu fördern.

Das Standortregister finden sie unter:

apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do

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